Der Beschwerdeführer stand als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den im Beschwerdefall relevanten Tatzeiträumen war er bei der Xkompanie/Pionierbataillon Y (XKp/PiB Y) als Kommandant einer Brückentransportgruppe eingeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 2. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1. als eingeteilter Gruppenkommandant b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 2002 §60 Abs1;HDG 2002 §61 Abs2 Z3;HDG 2002 §61 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erwies sich bereits nach der Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers (Unteroffizier, Kommandant einer Brückentransportgruppe bei der X-Kompanie/Pionierbataillon Y) die Strafbefugnis des Einheitskommandanten als zu gering, weshalb bereits am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 2002 §60 Abs1;HDG 2002 §61 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall übermittelte das Militärkommando, welches offenkundig die dem Beschwerdeführer (Unteroffizier, Kommandant einer Brückentransportgruppe bei der X-Kompanie/Pionierbataillon Y) vorzuwerfende Dienstpflichtverletzung nicht als so schwerwiegend erachtete, dass es die Möglich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier des österreichischen Bundesheeres im Dienstrange eines Brigadiers in einem öffentlich-rechtlichern Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresmaterialamt. Mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe I. von etwa Anfang September 1994 bis etwa Sommer 1996 zu Frau C.B., einer verheirateten Angehörigen des Heeresmaterialamtes/Führungsabteilung (HMatA/Fü), die zumindest zeitweise d... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §3;HDG 1994 §60 Abs1;
Rechtssatz: Aktenkundig ist lediglich das erste Einschreiten der zuständigen Disziplinarbehörde mit Beginn der Vernehmungen der involvierten Personen an einem näher bezeichneten Tag. In der Durchführung dieser Vernehmungen, insbesondere in der am darauf folgenden Tag erfolgten Vernehmung des Verdächtigen, ist bereits eine die Einleitung des Disz... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: HDG 1994 §22;HDG 1994 §58;HDG 1994 §60 Abs1;PVG 1967 §9 Abs3 litc impl;
Rechtssatz: Dem zuständigen Organ der Personalvertretung ist gemäß § 22 HDG (entspricht § 9 Abs 3 lit c PVG) lediglich die ERLASSUNG einer Disziplinarverfügung oder eines DISZIPLINARERKENNTNISSES im Kommandantenverfahren und die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens unverzüg... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §60 Abs1;
Rechtssatz: Es geht bereits aus dem Wortlaut des § 60 Abs 1 zweiter Satz HDG 1994 klar hervor, dass sowohl die vor einer Einleitung vorzunehmenden Erhebungen an keine Formvorschriften gebunden sind als auch die Einleitung des Kommandantenverfahrens - zum Unterschied vom Kommissionsverfahren - dem Beschuldigten lediglich formlos mitzuteilen ist. ... mehr lesen...
