Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit von April bis November 1991 seinen Grundwehrdienst; seine Dienststelle war die X-Kompanie des Y-Bataillons n1 in H. Mit Bescheid des Einheitskommandanten der X-Kompanie vom 28. November 1991 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §§ 42 und 61 des Heeresdisziplinargesetzes(HDG) die Disziplinarstrafe des Ausgehverbotes an fünf Tagen, bzw. gemäß § 47 Abs. 2 HDG eine Ersatzgeldstrafe in der Höhe von S 756,-- verhängt, weil er vor etwa einem Mon... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §48;HDG 1985 §55 Z3;HDG 1985 §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0070 1 Stammrechtssatz Das Disziplinarverfahren nach dem HDG 1985 ist als "Kommandantenverfahren" (§§ 55 bis 63) oder als "Kommissionsverfahren" (§§ 64 bis 74) durchzuführen. Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit in Rechtskraft erwachsenem Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich vom 11. Juni 1990 für die Zeit vom 17. bis 22. September 1990 zur Ableistung einer Truppenübung (§ 28 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, WehrG) einberufen worden. Er war somit Soldat iSd § 1 Abs. 2 Z. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Mit Schreiben vom 17. September 1990 hatte er unter Berufung auf § 36 Abs. 2 Z. 2 WehrG den Antrag geste... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0166 E 24. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Seine Dienststelle ist die Stabskompanie des Landwehrstammregimentes n in K. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Funktion als Personalsachbearbeiter der Stabskompanie des Jägerbataillons n1 in der Zeit vom 31. August 1989 bis zum 9. September 1989 an einer Truppenübung in Sarasdorf und am Truppenübungsplatz Allensteig teil und hatte dabei das Personalmeldesys... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §48;HDG 1985 §55 Z3;HDG 1985 §56 Abs3;
Rechtssatz: Das Disziplinarverfahren nach dem HDG 1985 ist als "Kommandantenverfahren" (§§ 55 bis 63) oder als "Kommissionsverfahren" (§§ 64 bis 74) durchzuführen. Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem HDG 1985 alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundeshe... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0166 E 24. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bat... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0166 E 24. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bat... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0166 E 24. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0012 B 26. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, dass in der Kopfbezeichnung der als Bescheid bezeichneten Erledigung "F... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0166 E 24. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bat... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;
Rechtssatz: Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bataillonskommandanten bis hinauf zum Bundesminister für Landesverteidig... mehr lesen...
