Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litb StGG Art2 EStG 1988 §5, §14, §14 Abs7 Z2, §14 Abs7 Z3, §116 UGB §198, §211BetriebspensionsG §11 IO §48 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStGEStG §4 Abs1EStG §4 Abs2EStG §5EStG §6EStG §6 Z6EStG §14HGB §38StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bescheide betreffend Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermeßbetrag,
Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und
Erbschaftsteueräquivalent hinsichtlich verschiedener
Bewertun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B27/86 und B28/86 zwei Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für das Jahr 1981 und für die Jahre 1981 bis 1983 Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, wobei dem Antrag auf Vortrag eines in früheren Jahren erlittenen Verlustes mit dem Argument nicht stattgegeben wurde, daß für die Verlustjahre die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §4 Abs3EStG 1972 §5EStG 1972 §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Ausschluß des Verlustvortrages für
jene Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nicht aufgrund
"ordnungsgemäßer Buchführung" ermitteln bzw. ihren Gewinn gem.
§4 Abs3 EStG 1972 ermitteln; Voraussetzung für den Verlustvortrag
ist nicht eine formell ordnungsgemäße Buchhaltung, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. KG, die ihren Gewinn nach §5 EStG ermittelte, machte für die Jahre 1972 bis 1975 neben der Absetzung für Abnutzung auch Investitionsfreibeträge nach §10 Abs1 EStG 1972 (vorher §6 f. Abs1 EStG 1967) gewinnmindernd geltend. In dieser Zeit veräußerten mehrere Kommanditisten ihre Gesellschaftsanteile teilweise oder zur Gänze an andere, auch neu eintretende Gesellschafter. Diese Vorgänge nahm das Finanzamt zum Anlaß, bei der einheitlichen und gesonderten... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §5EStG §10 Abs1EStG §10 Abs3
Rechtssatz: Einkommensteuergesetz 1972; gewinnerhöhende Auflösung von Investitionsfreibeträgen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer Kommanditgesellschaft gemäß §10 Abs3; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG §4EStG §5EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine OHG, an der seit dem Jahre 1972 die Wiener Stadthalle-Kiba, Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m. b. H. als Gesellschafterin mit einem Anteil von 80% beteiligt ist (20% der Anteile liegen bei einer zweiten Gesellschafterin); sie betreibt ein Lichtspieltheater in Wien. Die Gewerbesteuererklärung für 1973 fußt auch auf der Ergänzungsbilanz zum 31. Dezember 1973 (Ergänzungs-, Gewinn- und Verlustrechnung 1973) der gena... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §124EStG §5EStG §6 Z1EStG §6 Z2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §6; Aktivierung des Firmenwertes eines Lichtspieltheaters mit den Anschaffungskosten gemäß §6 Z2 - keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 441/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin, Alleininhaberin einer Druck- und Verlagsanstalt, befaßt sich vorwiegend mit der Herstellung von wissenschaftlich, historisch oder sonst wertvollen Büchern im Reproduktionsverfahren. Ihr wichtigster Auftraggeber ist seit sieben Jahren die Firma P. F. E. (künftig: PFE) mit dem Sitz in L. 2. Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 ergingen am 12. Mai 1975 unter Wiederaufnahme der Verfahren neue Bescheide betreffend die Festsetz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5BAO §251BAO §295 Abs1EStG §5
Rechtssatz: Einkommen- und Gewerbesteuer; Änderung der jahrelangen vertretbaren Praxis einer Behörde darf nicht zu einer Doppelbesteuerung führen; Verletzung von Treu und Glauben; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
