Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit einer konzessionierten Hausverwalterin Eigentümerin eines Miethauses in Wien. Der von der Hausverwalterin für die Vermietergemeinschaft erstatteten Erklärung der Einkünfte für das Jahr 1991 war eine von der Hausverwalterin gezeichnete Überschußerklärung angeschlossen, welche den Vermerk trug, daß für "den Anteil (Beschwerdeführerin) die Rückstellung gemäß § 28/3" beantragt werde. Dieser Anteil wurde mit S 293.107,11 beziffert. Mit Schreiben... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §28 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Der vom Gesetz in § 28 Abs 5 Z 2 EStG 1988 angeordneten Vorlage eines besonderen Verzeichnisses kann mit dem Hinweis auf die der Steuererklärung beigelegte Einkünfteberechnung nach § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1988 nicht entsprochen werden; die Überschußrechnung hat nur den Zweck, der Abgabenbehör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Abgabenjahre des Streitzeitraumes neben Einkünften aus anderen Einkunftsarten auch solche - und zwar jeweils negative - aus Vermietung einer Eigentumswohnung in Wien sowie Umsätze im Zusammenhang mit dieser Vermietung unter Berücksichtigung dabei aufgelaufener Vorsteuern. Für die ersten beiden Jahre des Streitzeitraumes erfolgte die Abgabenfestsetzung endgültig, für 1987 vorläufig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die für die Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft notwendige Prognose und die in diesem Zusammenhang den Abgabepflichtigen treffende Beweislast (Hinweis E 5.5.1992, 92/14/0006). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;LiebhabereiV §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Eigentumswohnung handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, welches sich in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet und sie - auch im Hinblick auf die Kapitalanlagefun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;LiebhabereiV §1 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen § 1 Abs 2 LiebhabereiV unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes, weil Gebäude (Zinshäu... mehr lesen...
Wie aus der Einkommensteuererklärung für 1989 und ihren Beilagen ersichtlich ist, bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr unter anderem Funktionsgebühren als Funktionär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Aus einem der Abgabenerklärung angeschlossenen Schreiben des ÖGB ging hervor, daß dem Beschwerdeführer 1989 für seine Tätigkeit im Vorstand bzw. der Kontrollkommission eine "Abfertigung/Entschädigung" in Höhe von S 865.680,-- angewiesen worden sei. In der Abgabenerklärung bean... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Einem Geldbetrag, der anläßlich des Ausscheidens des Abgabepflichtigen aus einer Funktion gewährt wird und dessen Höhe sich grundsätzlich nach der Dauer der Funktionsausübung richtet, fehlt es schon am Merkmal einer bereits eingetretenen oder einer drohenden Vermögensminderung, die durch diesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Entschädigungen im einkommensteuerrechtlichen Sinne sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/0044). ... mehr lesen...
