Entscheidungsgründe: 1.1. Am 9. März 1979 brachte der Bf. K K beim Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten als Versicherungsvertreter (Gebietsvertreter) für das Kalenderjahr 1979 unter Vorlage der Lohnsteuerkarte ein. Das Finanzamt vermerkte auf der Lohnsteuerkarte 1979 einen steuerfreien Betrag von 25 vH der laufenden Bezüge, höchstens 7000 S monatlich, abzüglich der vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlten Spesenersätze, was dem Werbungskostenpauscha... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §260EStG §16 Abs1 Z9WerbungskostenV 1975
Rechtssatz: EStG; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales für einen Platzvertreter in Anwendung der (Werbungskosten)Verordnung 1975; keine Bedenken gegen §260 BAO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. stellte 1976 einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten, die ihm anläßlich von Dienstreisen, die er mit dem eigenen PKW im Ausmaß von 19338 km durchführte, erwachsen seien. Hiebei hatte er für 7670 km vorerst einen VW 1300 cm und für die weiterhin durchgeführten Dienstreisen im Ausmaß von 11688 km einen Porsche 2200 cm benützt. Da ihm der Dienstgeber für den von ihm errechneten Aufwand von 59246 S nur 17303 S (dies hätte dem Aufwand... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §16 Abs1 Z9
Rechtssatz: EStG 1972; §16 Abs1 Z9; nur teilweise Anerkennung des Aufwandes für ein Kraftfahrzeug als Werbunskosten; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung, keine Willkür Entscheidungstexte B 226/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbf. Dipl.-Ing. DDr. J G und der Zweitbf. Dr. F G (sein Sohn) waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften mit den Häusern G, K-Gasse, Sch-Gasse, B-Gasse und L. Auf diese Liegenschaften bezieht sich der von der Finanzlandesdirektion für Stmk. im Instanzenzug erlassene Bescheid vom 14. Oktober 1977 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1973, in welchem dem Erstbf. sämtliche Einkünfte und beiden Bf. (ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. ist seit 1954 Eigentümerin einer Liegenschaft in Klagenfurt, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 1963 mit 528000 S festgestellt. Bis 1976 wurden bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt jährlich 2,5 vH dieses Einheitswertes als AfA angesetzt. Zum 1. Jänner 1977 wurde der Einheitswert der Liegenschaft mit 1062000 S bestimmt. Die Bf. begehrte hie... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §37BAO §24 Abs1 litdBAO §115 Abs2EStG §2 Abs4 Z2EStG §16 Abs1 Z8
Rechtssatz: BAO; Tod eines Bf.; Eintritt des Erben in dessen prozessuale Rechte im Beschwerdeverfahren durch Erklärung unter Bedachtnahme auf §19 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung bei einheitlicher und gesonde... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §2 Abs3 Z6EStG §7 Abs1EStG §16 Abs1 Z8 lita
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z8 lita; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Berechnungsbasis der Entwicklung des Geldwertes anzupassen; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer zu B314/79 betreibt von seiner in einer nö. Landgemeinde gelegenen Betriebsstätte aus das Rauchfangkehrergewerbe. Bei der Gewinnermittlung für die Jahre 1976 und 1977 machte er unter Berufung auf §4 Abs5 EStG 1972 pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlaßten Reisen als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG §4 Abs5EStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes "Reise" in §4 Abs5 unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, welcher im Jahr 1973 als Konditormeister ausschließlich Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielte, beantragte in der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr die Anerkennung in bestimmter Höhe geleisteter Beiträge für seine freiwillige Höherversicherung in der (Gewerblichen Selbständigen-)Pensionsversicherung als Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit der
Begründung: , daß diese Beiträge der Erwerbung künftig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §16 Abs1EStG §18 Abs1
Leitsatz: EStG 1972; die Ausführungen des Erk. VfSlg. 9256/1981 betreffend die
einkommensteuerliche Behandlung einer Höherversicherung in der
gesetzlichen Sozialversicherung treffen sinngemäß auf den hier
vorliegenden Fall einer freiwilligen Weiterversicherung zu Schlagworte Einkommensteuer, Werbungskosten... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §16 Abs1EStG §18 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; die Ausführungen des Erk. VfSlg. 9256/1981 betreffend die einkommensteuerliche Behandlung einer Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung treffen sinngemäß auf den hier vorliegenden Fall einer freiwilligen Weiterversicherung zu Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §16 Abs1 Z4EStG §18 Abs1 Z2EStG §25 Abs1 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; einkommensteuerliche Behandlung einer Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung; keine Bedenken gegen §16 Abs1 und §18 Abs1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 6/76 ... mehr lesen...
