1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 2 (gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in bet... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - wegen Übertretung nach ... 2.) § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z. 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989) und § 7 VStG 1950 gemäß ... 2.) § 52 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von ... 2.) S 35.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle eine ... 2.) 12-tägige Ersatzarreststrafe auferle... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 2
(gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in betriebsbereitem Zustand aufgeste... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1990 legte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer zur Last, dieser habe dadurch in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen, daß er in der Zeit vom 2. Februar 1988 bis 29. Oktober 1988 gegen Entgelt im Gastgewerbebetrieb "A" in W einen Glücksspielautomaten der Marke "Fun World" (Pokerspiel) mit der Gerätenummer 1617, welcher für den Einwurf von 10 S-Münzen geeignet sei und mit welchem Gewinne von mehr al... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;
Rechtssatz: Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahmen des Gerätes möglich ist (Hinweis: ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. April 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 der "D-GmbH" in der Zeit vom 3. März 1989 gegen 11.00 Uhr bis 7. März 1989 gegen 16.30 Uhr in dem an einem namentlich genannten Standort eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "Casino XY", 19 Glücksspielautomaten, davon 5 Pokerautomaten, 2 Admi... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §5 Abs1 idF 1986/292;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Behörde hat durch die bloße Zitierung des § 50 Abs 1 GSpG 1962 (ohne Bezeichnung der weiteren Untergliederung "Z 1") das Gebot des § 44a lit b VStG, wonach der
Spruch: des Straferkenntnisses die verletzte Verwaltungsvorschrift zu enthalten hat... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §2 idF 1976/626 ;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentlich für die Ausspielung ist das Verhältnis zwischen Unternehmer einerseits und Spieler andererseits sowie das Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler (Hinweis E 10.11.1980, 571/8... mehr lesen...
