Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Grunderwerbsteuer - Von zwingenden öffentlichen Interessen iS des § 30 Abs 2 VwGG kann (nur) gesprochen werden, wenn die konkrete interessenlage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten. Dies trifft in Abgabensachen dann zu, wenn durch di... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 292;
Rechtssatz: Kein Rettungserwerb ist der ohnehin geplante oder gewollte Erwerb des Grundstücks, obschon diesfalls die Nebenfolge, daß der Wert des Grundpfandrechtes gerettet wird, dem Bieter nicht unerwünscht ist. Ein Gläubiger, der durch den Erwerb des Grundpfandrechtes nur den Erwerb des Grundstückes vorbere... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 292;
Rechtssatz: Die Rettungsabsicht ist vorrangige Voraussetzung der Steuerbefreiung, zu der die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 bis Z 3 GrEStG 1987 noch hinzutreten müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160008.X04 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1422;GrEStG 1987 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 292;
Rechtssatz: Liegt eine notwendige Zession iSd § 1422 ABGB vor, so steht der Umstand, daß die erworbenen Pfandrechte grundbücherlich nicht einverleibt wurden, einer Anwendung des § 9 GrEStG 1955 nicht entgegen, weil diesfalls eine bestehende Hypothek i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 294;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die eindeutigen Bestimmungen des § 9 GrEStG liegen keine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Tatbestände vor (Hinweis E 28.5.1976, 2308/74). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;BAO §21 Abs1;GrEStG 1987;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1955 knüpfen nach stRsp des VwGH in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen eine Beurteilung gem § 21 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1987;VwRallg;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmungen des GrEStG 1955, insbesondere die des § 4 Abs 2 lit b GrEStG 1987 sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Daran vermag auch der
Spruch: des E des VfGH vom 10.12.986, G 167/86, nichts zu ändern. ... mehr lesen...
