Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art18 Abs2;F-VG 1948 §8 Abs5;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs3;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §2;Kanalgebühre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführerin hinsichtlich der am Standort G, A-Straße, betriebenen Kinosäle 1, 2 und "Cinema" die Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag) für den Monat Dezember 1989 sowie ein darauf entfallender Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die Abgabenbehörde die Rechtsansicht, daß es sich bei den in Frage kommenden Vorführsälen der Be... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art18 Abs2;F-VG 1948 §8 Abs5;LustbarkeitsabgabeG Stmk §2 lita idF 1968/121;LustbarkeitsabgabeG Stmk §6 lita;LustbarkeitsabgabeG Stmk §7 Abs2 idF 1968/121;LustbarkeitsabgabeG Stmk §9 Abs1;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs1;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs2;Lustbarkeitsabgabe... mehr lesen...
Index: L37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: F-VG 1948 §8 Abs5;LustbarkeitsabgabeG Stmk §1 Abs1;LustbarkeitsabgabeG Stmk §2 lita idF 1968/121;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs1;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs2;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs3;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine einschränkende Auslegung dahingehend, daß der in Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Mai 1987 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin und den anderen ehemaligen Miteigentümerinnen der Liegenschaft in W, X-Gasse, EZ 71 KG Y, als Gesamtschuldner eine Versteigerungsabgabe für die erfolgte freiwillige öffentliche Versteigerung der bezeichneten Liegenschaft in Höhe von S 90.000,-- (Bemessungsgrundlage S 4,500.000,--) zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr vor... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs5;VersteigerungsabgabeG Wr §1 Abs1 idF 1985/028;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 Z 4 FAG 1985 ermächtigt die Gemeinden, durch Beschluß der Gemeindevertretung Abgaben von freiwilligen Feilbietungen auszusc... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe Kärnten30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs5;KanalisationsabgabeG Krnt 1970 §1 Abs1;KanalisationsbeitragsV Klagenfurt 1979;
Rechtssatz: Bei der Klagenfurter KanalisationsbeitragsV 1979 handelt es sich nicht um eine DurchführungsV, sondern um eine selbständige (durch § 8 Abs 5 F-VG iVm § 1 Abs 1 Krnt KanalisationsabgabeG 1970 gedeckte) Verordnung. European ... mehr lesen...
I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug für das in der genannten Gemeinde gelegene Wohnhaus des Beschwerdeführers und die daran anschließende Garage ein jeweils gesondert berechneter Wasserleitungsbeitrag auf Grund des (Steiermärkischen) Wasserleitungsbeitragsgesetzes (in der Folge WlBeitrG), LGBl. 1962/137, in der Fassung des Gesetzes LGBl. 1969/152, und auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. November 1977 (Wasserleitungsbe... mehr lesen...
Index: WassergebührenL34006 Abgabenordnung SteiermarkL37296 Wasserabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1 lita implizitF-VG 1948 §8 Abs5LAO Stmk 1963 §157 litbWasserleitungsbeitragsO Gleisdorf 1977
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Gemeinderat des Abgabengläubigers von der Ermächtigung, eine entsprechende Verordnung (Wasserleitungsbeitragsordnung) zu... mehr lesen...
