Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "die in §10 Abs2 genannt sind oder" in §9 Abs6 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, (im Folgenden: BStMG) sowie der §§2, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen M... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §9 Abs6, §10 Abs2F-VG 1948MauttarifV §2, §3, §4VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen von (Transport)Gesellschaften
auf Aufhebung von Bestimmungen der Mauttarifverordnung und der
Verordnungsermächtigung im Bundesstraßen-Mautgesetz wegen zumutbaren
Umwegs über ein gerichtliches Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 Abs1 Z2 ASVG idF Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, nimmt von der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG "Dienstnehmer ..., wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen)", aus. Für das Kalenderjahr 1998 wurde die in §5 Abs1 Z2 ASVG bezogene sog. Geringf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §5 Abs1 Z2ASVG §19aASVG §53aF-VG 1948
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend pauschalierte
Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und
Pensionsversicherung als kompete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hat am 9. Dezember 1987 aus Anlaß von 25 bei ihm anhängigen Beschwerden beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, DRGBl. I, S. 253, in der Fassung des BG BGBl. 587/1983, sowie der V des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, DRGBl. I, S. 691, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen auf ihre Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzAufsichtsratsabgabeG 1934 idF BGBl 587/1983 F-VG 1922F-VG 1948R-ÜG. StGBl 6/1945 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31.03.39F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6F-VG 1948 §7F-VG 1948 §8 Abs3EStG 1972 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines
Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Stadtgemeinde Z begehrte mit einem beim Amt der Sbg. Landesregierung eingebrachten Antrag vom 11. November 1982 mit näherer
Begründung: , ihr gemäß dem Bedarfszuweisungsgesetz, BGBl. 346/1982, eine Bedarfszuweisung des Bundes zu gewähren. Diesen Antrag leitete der Landeshauptmann mit einer befürwortenden Stellungnahme an den Bundesminister für Finanzen weiter. Mit dem (erst nach Einbringung der vorliegenden Klage an die Stadtgemeinde Z ergangenen) Schre... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskBedarfszuweisungsG §2F-VG 1948 §12KAG §58VfGG §38
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Stadtgemeinde gegen den Bund wegen Gewährung von Bedarfszuweisungen; Zuständigkeit des VfGH; Zulässigkeit der ein Feststellungsbegehren enthaltenden Klage auch unter dem Aspekt des §38 VerfGG 1953; keine gesetzliche Grundlage, auch n... mehr lesen...
