Entscheidungen zu § 6 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 2011/10/6 B877/10

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 5. Oktober 2009 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, wegen Übertretung 1) des §81 des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG) und 2) §76 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe in Höhe von 1) € 50,- im Fall der Uneinbringlichkeit 25 Stunden Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.2011

RS Vfgh 2011/10/6 B877/10

Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11SicherheitspolizeiG §81StVO 1960 §76 Abs1VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegenVerwaltungsübertretungen im Zuge einer "Spontan-Manifestation" zurFreilassung festgenommener Demonstrationsteilnehmer; keineBeurteilung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel desVersammlungsgesetzes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/19 B1011/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 5. Dezember 2006 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §46 Abs1 StVO verhängt, weil sie am 2. Mai 2006 von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 "al... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2008

RS Vfgh 2008/6/19 B1011/07

Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2StVO 1960 §46 Abs1VersammlungsG §2VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion aufder Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegenverbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufteV... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/28 B30/87

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. P P begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 3. Dezember 1986 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich seine a) polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) körperliche Mißhandlung (Versetzen eines Fußtritts), demnach insgesamt durch A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.1989

RS Vfgh 1989/6/28 B30/87

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art27 Abs1B-VG Art57B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineMRK Art3MRK Art6 Abs2VersammlungsG §2VStG 1950 §6VStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Belagerung der chilenischen Botschaft durch Demonstranten; vertretbare Annahme einer Übertretung des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950; keine Anzeige als Versa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1988/11/29 B1471/88

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juli 1988 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §8 Abs4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 5. November 1987 um 15,40 Uhr in Wien 1., Universitätsstraße 1 ein Kraftfahrzeug mit allen vier Rädern auf dem dort befindlichen Gehsteig abgestellt habe. Über ihn wurden gemäß §99 Abs3 lit. a StVO eine Geld- und eine E... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1988

RS Vfgh 1988/11/29 B1471/88

Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG 1950 §6StVO 1960 §8 Abs4
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; Abstellen eines Lautsprecherwagens auf einem Gehsteig wegen unbestimmter Formulierung in der Versammlungsanzeige kein nach §6 VStG gerechtfertigtes Verhalten iZm. einer Versammlung - keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.11.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/8 B281/88

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 17. November 1986 um 13,30 Uhr in Wien 1., Stock-im-Eisen-Platz 5 ein Kraftfahrzeug in einer Fußgängerzone mit dem Zusatz "ausgenommen Zufahrt zur Ladetätigkeit von 06,00 bis 10,30 Uhr und Taxi z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1988

RS Vfgh 1988/10/8 B281/88

Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG §6StVO 1960 §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1VersammlungsG §6, §16StVO 1960 §86
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; zur Beurteilung einer Veranstaltung als Versammlung; ausreichende Konkretisierung der Versammlungsanzeige insbesondere dann erforderlich, wenn ein rechtswidriges Verhalten als notwendige Begleiterscheinung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/9 B513/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20. Mai 1980 wurde ausgesprochen, daß der Bf. als nach außen vertretungsbefugtes Organ der AGIP AUSTRIA AG es zu verantworten habe, daß diese in der Zeit vom 25. Juli 1975 bis 3. März 1978 die auf einer - näher bezeichneten - Liegenschaft genehmigte Tankstelle ohne Benützungsbewilligung betrieben habe. Der Bf. habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §128 Abs1 der Bauordnung für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1984

RS Vfgh 1984/6/9 B513/80

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art7StGG Art5VStG §5VStG §6Wr BauO 1930 §128 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe für den Betrieb einer Tankstelle ohne Benützungsbewilligung; Verneinung des Vorliegens von Schuldausschließungsgründen nach §§5, 6 VStG; kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht und gegen Art7 MRK Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1984

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