Entscheidungsgründe: I. Nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 (AuslBG) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem §3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§4) erteilt noch eine Arbeitserlaubnis (§14a) oder ein Befreiungsschein (§15) ausgestellt wurde. Die Strafe beträgt nach dem zweiten Teil der Z1 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer von 5.000 S bis zu 60.000 S, im Fall... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art91EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1VStG §22VStG §64 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe derStrafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern; keinrechtspolitischer Exzeß; keine Verletzung des Grundsatzes derVerhängung schwerwiegender Strafen ausschließlich durch dieStrafger... mehr lesen...
Begründung: 1.1. H R wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 1992, Z101-6/3, H S mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 16. November 1992, Z SV-96/12/1992-We, wegen Verstoßes gegen §28 Abs1 Z1 lita AusländerbeschäftigungsG 1975 idF BGBl. 450/1990 bestraft. Die beiden Beschuldigten ergriffen jeweils Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der in diesen Berufungsverfahren beim Verfassung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1 zweiter SatzAuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung der Bestimmung des
VStG über die Umkehr der Unschuldsvermutung bei Ungehorsamsdelikten
wegen Widerspruchs zur EMRK für die nicht vom österr Vorbehalt zu
Art5 erfaßten Straftatbestände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg verhängte über den Bf. mit Bescheiden VerkGe-29/1977 und VerkGe-30/1977, beide vom 14. Juli 1977, wegen Verwaltungsübertretungen nach §4 Abs4 der Fahrtenbuchverordnung, BGBl. 461/1975, iVm. §17 Abs2 Arbeitszeitgesetz 1969, BGBl. 461 idF BGBl. 2/1975, (AZG) gemäß §28 Abs1 AZG Geldstrafen in der Höhe von je 500 S im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzarreststrafen in der Höhe von 12 Stunden, weil, wie bei Überprüfunge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MRK Art7StGG Art5ArbeitszeitG §17 Abs2ArbeitszeitG §28 Abs1FahrtenbuchV §4VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: VStG §9; Arbeitszeitgesetz 1969 §17 Abs2, §28 Abs1; Fahrtenbuchverordnung §4; keine denkunmögliche Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 über den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer GesmbH Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Mai 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dadurch, daß er am 5. April 1979 um 8.20 Uhr in Wien 2, Schüttelstraße nächst Stadionbrücke, als Zulassungsbesitzer des LKWs W ... dem J. S. das Lenken dieses LKWs überließ und der LKW mit 4.640 kg überladen war, eine Verwaltungsübertretung nach §103 Abs1 KFG begangen zu haben, wofür über ihn gemäß §134 KFG eine Geldstrafe von S 3.000,-, i... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §103 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 31/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1981 B 31/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über F.W. wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 31. Jänner 1978, Z SanLP 61/2 1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§1 und 4 Abs1 Z3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 in Verbindung mit §74 Abs5 Z1 Lebensmittelgesetz 1975 gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von 300 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 36 Stunden verhängt, weil er am 9. November 1976 in d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: StGG Art5LMG 1975 §69 Abs2LMG 1975 §74 Abs5 Z1LMG 1975 §74 Abs7LebensmittelkennzeichnungsV 1973 §1LebensmittelkennzeichnungsV 1973 §5 Abs1 Z3VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§74 Abs5 Z1 dieses Gesetzes und §1 und 5 Abs1 Z3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973; VStG 1950; denkmögliche Anwendung des §9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 22. Jänner 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §1a Parkometergesetz, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Novellen LGBl. 18/1977 und 30/1977 (im folgenden kurz: ParkometerG), iVm §4 Abs2 dieses Gesetzes begangen zu haben, daß er dem Verlangen des Magistrates vom 31. August 1978, Auskunft darüber zu geben, wem das Lenken des Fahrzeuges ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: VStG §5 Abs1Wr ParkometerG §1aWr ParkometerG §4 Abs2
Rechtssatz: Wr. Parkometergesetz, keine Bedenken gegen §1a und §4 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 102/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
