IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde des Herrn A B, geb. am xx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21.02.2018, GZ: BHDL-15.1-7740/2016, z u R e c h t e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und der Einspruch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2LMSVG 2006 §5 Abs2 Z2LMSVG 2006 §90 Abs1 Z1
Rechtssatz: Stellt das VwG im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen ein Straferkenntnis fest, dass der Einspruch gegen die zugrundeliegende Strafverfügung nicht fristgerecht erhoben wurde, dann hat es das Straferkenntni... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Dr. Kundegraber über die Beschwerde der J K, geb. am xx, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 31. Mai 2017, GZ: VStV/917300548628/2017, folgenden B E S C H L U S S gefasst: A. Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und das Straferkenntnis behoben. B. Gegen den Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.08.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung
Norm: VwGVG §50 Abs1VStG §49 Abs2 dritter SatzVStG §44a
Rechtssatz: Geht die Verwaltungsstrafbehörde zu Unrecht davon aus, dass entsprechend § 49 Abs 2 dritter Satz VStG mit dem Einspruch nur das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird, dann hat das Verwaltun... mehr lesen...
