RS Lvwg 2017/8/23 LVwG 30.3-1893/2017

Geht die Verwaltungsstrafbehörde zu Unrecht davon aus, dass entsprechend

§ 49 Abs 2 dritter Satz VStG mit dem Einspruch nur das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird, dann hat das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis gemäß § 50 Abs 1 VwGVG aufzuheben. Die Behörde konnte ihr Straferkenntnis in diesem Fall nämlich nicht auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Schuldvorwurfes stützen, da mit dem Einspruch die Strafverfügung nach § 49 Abs 2 vierter Satz VStG ex lege außer Kraft getreten ist.