Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt mit Fahrzeugreifen. In seinem Unternehmen werden Reifen auch montiert. Die Betriebsstätte befindet sich in einer - meist verparkten - engen Gasse, weshalb Kunden des Klägers ihre Kraftfahrzeuge immer wieder "in der zweiten Spur" abstellen. Die Polizei tolerierte diesen Zustand "mehr oder weniger" bis zum 17. April 1990. An diesem Tag waren im Bereich der Betriebsstätte wieder einige Fahrzeuge "in zweiter Spur abgestellt", was zwei Polizist... mehr lesen...
Norm: VStG §35 Z3
Rechtssatz: Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes setzt deren Betretung auf frischer Tat voraus. Dieses Tatbildmerkmal ist - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - auch dann erfüllt, wenn das Organ die Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung vertretbarerweise annehmen konnte (VfSlg 10.364; VfSlg 10.051). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PersFrSchG Art1 Abs1PersFrSchG Art1 Abs2VStG §35 Z3
Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nach Art 1 Abs 1 und 2 PersFrSchG ist verletzt, wenn die einschreitenden Polizeiorgane eine Verwaltungsübertretung des Festgenommenen nicht einmal in vertretbarer Weise annehmen durften oder die Festnahme ohne vorherige Abmahnung nach § 35 Z 3 VStG erfolgte, weil aus Art 1 Abs 2 PersFrSchG folgt, dass jed... mehr lesen...
Norm: VStG §35 Z3
Rechtssatz: Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes setzt deren Betretung auf frischer Tat voraus. Dieses Tatbildmerkmal ist - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - auch dann erfüllt, wenn das Organ die Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung vertretbarerweise annehmen konnte (VfSlg 10.364; VfSlg 10.051). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PersFrSchG Art1 Abs1PersFrSchG Art1 Abs2VStG §35 Z3
Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nach Art 1 Abs 1 und 2 PersFrSchG ist verletzt, wenn die einschreitenden Polizeiorgane eine Verwaltungsübertretung des Festgenommenen nicht einmal in vertretbarer Weise annehmen durften oder die Festnahme ohne vorherige Abmahnung nach § 35 Z 3 VStG erfolgte, weil aus Art 1 Abs 2 PersFrSchG folgt, dass jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Martinstraße 34-36, kommend auf der Kierlinger Hauptstraße in Richtung Tulln. Der Kläger wollte in sein Jagdrevier im Waldviertel fahren, vorher aber noch einen Bauplatz vermessen. Letztere ... mehr lesen...
Norm: VStG §35
Rechtssatz: Ein Betreten auf frischer Tat liegt nicht nur dann vor, wenn das einschreitende Organ das Vorliegen einer strafbaren Handlung mit voller Verläßlichkeit festzustellen in der Lage ist, sondern schon dann, wenn es vertretbar erscheint, die Tat als strafbar zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 7/86 Entscheidungstext OGH 14.05.1986 1 Ob 7/86 Veröf... mehr lesen...
