RS OGH 2000/4/28 1Ob97/00x

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nach Art 1 Abs 1 und 2 PersFrSchG ist verletzt, wenn die einschreitenden Polizeiorgane eine Verwaltungsübertretung des Festgenommenen nicht einmal in vertretbarer Weise annehmen durften oder die Festnahme ohne vorherige Abmahnung nach § 35 Z 3 VStG erfolgte, weil aus Art 1 Abs 2 PersFrSchG folgt, dass jede Freiheitsentziehung sowohl materiell als auch formell gesetzmäßig sein muss.