Die (im Jahr 1911 geborene) Mutter des Beschwerdeführers wurde am 21. Jänner 1994 in ein näher bezeichnetes Pensionistenheim aufgenommen. Die anfallenden Verpflegskosten wurden zunächst zum Teil aus ihren Einkünften und zum Teil vom Beschwerdeführer, schließlich auch zum Teil aus Sozialhilfemitteln abgedeckt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 1998 gewährte der Bürgermeister der Stadt Graz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4, § 7 und § 9 des Steiermärkischen Sozialhilfegese... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §324 Abs3;BPGG 1993 §13 Abs1;KOVG 1957 §55b Abs1;SHG Stmk 1998 §13 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Ersatz von Aufwendungen der Sozialhilfe iSd § 28 Z 2 Stmk SHG 19... mehr lesen...
Die im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführerin befindet sich (nach der Aktenlage) jedenfalls seit 1988 im Seniorenheim der Stadtgemeinde H. Die Verpflegskosten werden, soweit sie nicht von der Beschwerdeführerin aus ihrem Einkommen bezahlt werden, aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. März 1999 wurde ausgesprochen, dass die Aufenthaltskosten für die Beschwerdeführerin (in der genannten Einrichtung) weiterhin aus Mitteln der S... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg14/02 Gerichtsorganisation66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASGG §65 Abs1 Z3;ASGG §70;BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §13 Abs2 idF 1996/201;SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Entscheidung über den Pflegegeldanspruch gegenüber dem Pflegebedürftigen nicht um eine Sozialrechtssache im ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §47 Abs3;SHG Slbg 1975 §8 Abs6;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 8 Abs 6 Slbg SHG sei nicht nur auf jenes Pflegegeld-Taschengeld zu beziehen, das tatsächlich ausbezahlt werde, sondern - im Wege verfassungskonformer Auslegung - auf alle Leistungen, die aus diesem Titel auszu... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §13 Abs2 idF 1996/201;SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Anspruchsüberganges durch eine entsprechende Verständigung im Sinne des § 13 Abs 2 BPGG 1993 liegt regelmäßig im Interesse des Sozialhilfeträgers. Es obliegt ins... mehr lesen...
Dem - 1979 geborenen, behinderten - Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. September 1988 gemäß § 19 Abs. 1 des Nö Sozialhilfegesetzes Hilfe zur beruflichen Eingliederung durch Unterbringung in einem Wohnheim und durch Ermöglichung eines Besuches der Tagesheimstätte - humanisierte Arbeitsstätte in 1080 Wien, Pfeilgasse 37 - bewilligt. Im Bescheid wurde darüber hinaus ausgesprochen, daß die Kosten dieser Hilfsmaßnahmen das Land Niederöste... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §13 Abs1;SHG NÖ 1974 §15 Abs5;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des dem Hilfeempfänger gewährten Pflegegeldes bei Ermittlung des Kostenbeitrages iSd § 15 Abs 5 NÖ SHG kommt nur dann in Frage, wenn ihm ... mehr lesen...
