RS Vwgh 2004/5/25 2001/11/0034

In einem Verfahren betreffend Ersatz von Aufwendungen der Sozialhilfe iSd § 28 Z 2 Stmk SHG 1998 haben nicht nur die auf den Sozialhilfeträger zufolge § 324 Abs. 3 ASVG bzw. § 55b Abs. 1 KOVG 1957 übergegangenen Teile der Pension und der zufolge § 13 Abs. 1 BPGG 1993 auf den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Pflegegeldes, sondern auch die der Mutter des Bf verbliebenen Teile der Pension sowie die Sonderzahlungen und das ihr verbliebene Taschengeld zur Deckung des Unterhaltsbedarfes zu dienen(Hinweis E 26. Februar 2002, 2001/11/0052).