Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §100 Abs4;BDG 1979 §98 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist eine unabhängige Behörde, hinsichtlich derer keine "Funktion wahrgenommen" werden kann, sie war vielmehr seit Inkrafttreten des PTSG 1996 in seiner Stammfassung unmittelbar bei der "obersten Dienstbehörde", im gegenständlichen Fall also beim Bundesministerium fü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §98 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs9 Z2;PTSG 1996 §17 Abs9 Z3;PTSG 1996 §17 Abs9 Z4;
Rechtssatz: § 17 Abs. 9 Z. 4 PTSG 1996 stellt inhaltlich eine Spezialvorschrift sowohl zu § 98 Abs. 3 zweiter Satz BDG 1979 als auch zu § 17 Abs. 9 Z. 3 PTSG 1996 dar. In beiden Fällen handelt es sich in diesem Sinne um solche Mitglieder der Disziplinarkommission, die nach d... mehr lesen...
