Entscheidungen zu § 69 Abs. 3 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Beschluss 2022/11/9 Ra 2022/12/0090

1        Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2020 als Universitätsprofessor für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte an der Universität Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2        Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 informierte der Rektor der Universität Salzburg den Mitbeteiligten darüber, dass sein Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 120 Stunden und aus dem Jahr 2020 240 Stunden betrage und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2021/10/11 Ro 2020/12/0013

1        Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2        Mit Bescheid vom 25. Mai 2018 wies das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG den Antrag des Mitbeteiligten vom 29. Dezember 2017 „auf Fristerstreckung für den Verfall von 56 Stunden Erholungsurlaub aus dem Jahr 2015“ ab. 3        Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe grundsätzlich Anspruch auf insg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2021

RS Vwgh 2021/10/11 Ro 2020/12/0013

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §45 Abs1a idF 2019/I/112BDG 1979 §69 Abs3 idF 2019/I/112VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des VwG erfolgte Abweisung des Antrags des Bediensteten auf Fristerstreckung für den Verfall von Erholungsurlaub ist mangels Eintritt eines Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.10.2021

RS Vwgh 2021/10/11 Ro 2020/12/0013

Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1a idF 2019/I/112BDG 1979 §69 Abs3 idF 2019/I/112VwRallg62016CJ0619 Kreuziger VORAB62016CJ0684 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften VORAB
Rechtssatz: Sowohl § 69 Abs. 3 BDG 1979 als auch § 45 Abs. 1a BDG 1979, jeweils idF der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, traten am 28. Dezember 2019 in Kraft, eine Rü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.10.2021

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