Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war bis zu seiner Suspendierung dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung (vorläufig) vom Dienst suspendiert. Der genannte Bescheid enthielt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art78d;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 93/12/0317 1
VwSlg 14157 A/1994 Stammrechtssatz Uniform ist eine "gleichförmige" Bekleidung. Das Tragen einer derartigen "gleichf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY in Tirol. In der an das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichteten Eingabe vom 2. Dezember 1991 brachte der Beschwerdeführer vor, er leide bei problematischen Wetterlagen und länger dauernden Stressituationen unter ständig wiederkehrenden Kopfschmerzen. Um eine massive Medikamenteneinnahme zu vermeiden, trage er aufgrund är... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: § 60 Abs 1 BDG 1979 ist iZm gendarmerierechtlichen Vorschriften als Grundlage für die Ermächti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der pflichtgemäßen Beurteilung der Dienstbehörde, die je nach Prüfungsmaßstab getren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art78d;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Uniform ist eine "gleichförmige" Bekleidung. Das Tragen einer derartigen "gleichförmigen" (einheitlichen) Bekleidung im Dienst so... mehr lesen...
