Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin mit Filialleitungsvertretungs- und Springertätigkeit nach XXXX . Mit der oben angeführten Beschwerde, eingebracht am 28.04.2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um ersatzlose Behebung des Bescheides. Mit Erledigung vom 14.08.2018 zog die Beschwerdeführerin i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.12.2016 von einem nicht näher bezeichneten Arbeitsplatz seiner Dienststelle in XXXX abberufen und nach XXXX versetzt. Eine Auswertung hätte ergeben, dass der Beschwerdeführer vom Jänner 2013 bis Juli 2016 über 500 Überstunden verrichtet hätte. Andere Zusteller wären ohne oder mit weitaus weniger Mehrdienstleistungen ausgekommen. Alle regulären Zustellera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 28.02.2017 mitgeteilt, dass er vom 01.03.2017 bis zur Neueinteilung auf einem Arbeitsplatz vorübergehend der Abteilung Fremdlegistik im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport zur Verwendung zugewiesen werde. Gleichzeitig werde er beauftragt, die Aufgaben des Arbeitsplatzes als "Referent" (gem. TrpNr 0724, OPN ZF4, Pos.Nr. 007) wahrzunehmen. 2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 25.05.2010 mit Wirkung vom 01.06.2010 auf die mit der Funktion der Leitung der Abteilung Pr 1 (in weiterer Folge Abt. Pr 1 alt) des Bundesministeriums für Justiz verbundene Planstelle eines Leitenden Staatsanwaltes im Bundesministerium für Justiz nach § 192 Z 4 ernannt. 2. Durch das Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014 (BGBl I Nr. 13/2015) wurde mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichtsabteilung W1257 für die Beschwerde nur insoweit zuständig ist, als sich diese gegen die Unterstriche ein, zwei und vier des Abspruches über den Antrag vom 19.02.2018 im
Spruch: bezeichneten Bescheid richtet; für die restlichen Absprüche ist auf Grund der fixen Geschäftsverteilung eine andere Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständig, das über diese Teile d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG einrichteten Personalamtes vom 03.02.2016, Zl. 305407, wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer als Leiter einer bestimmten Organisationseinheit abberufen, in einen bestimmten Fachbereich versetzt und wurde ihm ein bestimmter Arbeitsplatz zugewiesen. 2. Gegen genannten Bescheid brachte der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmitt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Aufgrund ihres eigenen Antrages vom 26.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrer Zustimmung mit dem angefochtenen Bescheid mit Wirksamkeit 01.04.2017 zur Dienststelle XXXX versetzt. 2. Mit Schreiben vom 07.04.2017 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag zurück. Sie müsse aus finanziellen Gründen im Bundesland XXXX wohnhaft bleiben. 3. Laut Mitteilung des Bundesmini... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Der BF wurde auf dem Arbeitsplatz eines Finanzberaters dauernd höher verwendet. Seine besoldungsrechtliche Stellung entspricht der Verwendungsgruppe PT 3/2. Wegen seit 14.01.2011 andauernder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Er ist Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses Burgenland. Der BF wurde seit 01.11.2003 bei der Zustellbasis (nachfolgend kurz: ZB) XXXX auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: BDG 1979 §38BDG 1979 §40 Abs2 Z3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Nach der Rechtsprechung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt zu § 40 Abs. 2 Z 3 BDG - welche der Verwaltungsgerichtshof bereits in einigen Entscheidungen für zutreffend erkannt hatte. Die Abberufung eines Beamten ohne Neuzuweisung einer Verwendung stellt eine außerordentliche Maßnahme dar. Das... mehr lesen...
