1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis zum Bund. Ihm wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 14. November 2019 mitgeteilt, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 werde durch die Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 78/2018, die Struktur der Fernmeldebehörden neu organisiert. Es werde ein Fernmeldebüro mit örtlichem Wirkungsbereich über das gesamte Bundesgebiet eingerichtet und das Büro für Fluganlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs2 BDG 1979 §38 Abs6 idF 2012/I/120DVG 1984 §1 Abs1 idF 2015/I/065DVG 1984 §10 idF 2012/I/120GehG 1956 §12a Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der vom Beschwerdeführer bekämpften Personalmaßnahme war seine Dienststelle das Landwehrstammregiment n1 in X, bei dem der Beschwerdeführer in der Wirtschaftsversorgungsstelle tätig war; weiters war (ist) der Beschwerdeführer Mitglied des Dienststellenausschusses dieser genannten Organisationseinheit. Nach den Angaben der Behörde wurde die bisherige Dienststelle des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §273 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §38 Abs6;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer anderen Dienststelle iSd § 38 Abs 1 BDG 1979 ist auch dann gegeben, wenn eines der die bisherige konkrete Dienststelle bestimmenden Elemente entscheidend geändert wird und dadurch jene Bestimmungen, die der Gesetzgeber zum Schutz der Beamten vor willkürlichen Verse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das LWSR 91, das in Bregenz stationiert war und nach der Ende 1989 erfolgten Fertigstellung der Walgau-Kaserne in Bludesch in der Folge dorthin verlegt wurde. Mit Regiments-Tagesbefehl vom 20. Juni 1990 (berichtigt mit 2. Juli 1990) wurde für den Beschwerdeführer als (neuer) Dienstort mit Wirkung vom 28. Mai 1990 die Walgau-Kaserne Bludesch festgelegt. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §241 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §38 Abs6;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer anderen Dienststelle iSd § 38 Abs 1 BDG 1979 ist (auch) dann gegeben, wenn eines der die bisherige konkrete Dienststelle bestimmenden Elemente entscheidend geändert wird UND dadurch jene Bestimmungen, die der Gesetzgeber zum Schutz der Beamten vor willkürlichen Ver... mehr lesen...
Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der - als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende - Beschwerdeführer gemäß dem § 38 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Wirksamkeit vom 12. Juni 1982 (von der Bundespolizeidirektion X) zur Bundespolizeidirekion Y auf eine Planstelle für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2, Grundstufe, versetzt. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
