Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Rüstung und Wehrtechnik. Als Beamter der Allgemeinen Verwaltung war er mit (rechtskräftigen) Bescheiden des Bundesministers für Landesverteidigung (der belangten Behörde) vom 31. August 1995 mit Wirkung vom 1. September 1995 von der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A überstellt sowie vom 27. Mai 1998 mit Wirkung vom 1.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs7 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Wie die ErläutRV zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, 1577 BlgNR 18. GP 176, zur Option verdeutlichen, beruht die Überleitung einzig auf der wirksamen schriftlichen Erklärung des Beamten. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der
wört... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und seines im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisses vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0220, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Durch Bescheid der Aktiv-Dienstbehörde vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, der al... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und seines im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisses vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0220, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Durch Bescheid der Aktiv-Dienstbehörde vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, der al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 Z1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des § 254 Abs 1 BDG 1979 (EIN BEAMTER DES DIENSTSTANDES ... SEINE ÜBERLEITUNG ... BEWIRKEN). kann die Auffassung nicht geteilt werden, es sei für die Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 Z1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des § 254 Abs 1 BDG 1979 (EIN BEAMTER DES DIENSTSTANDES ... SEINE ÜBERLEITUNG ... BEWIRKEN). kann die Auffassung nicht geteilt werden, es sei für die Fr... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung der belangten Behörde vom 27. Dezember 1995 von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, und zwar bis zur (rückwirkenden) Wirksamkeit der in der angefochtenen Erledigung ausgesprochenen Überleitung in das neue Besoldungsrecht als Beamter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Überleitung gem § 254 Abs 1 BDG 1979 ist nicht in Bescheidform vorzunehmen (mit ausführlicher systematischer
Begründung: ). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erl... mehr lesen...
