Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein möglicher Verweisungsarbeitsplatz muss (vgl. VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0085) der Verwendungsgruppe des bislang wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes entsprechen. Der Verweisungsarbeitsplatz muss allerdings nicht nur der bisherigen Verwendungsgr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0010 E 30. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Im Ruhestandsversetzungsverfahren spielt im Rahmen der Sekundärprüfung unter anderem die gesundheitliche Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Rechtspflegerin beim Bezirksgericht M. 2 Sie leidet bereits seit mehreren Jahren an einer rezidivierenden Depression unterschiedlicher Ausprägung mit auch unter Therapie fortbestehender Symptomatik, zudem liegt bei ihr auch eine Persönlichkeitsstörung vor. Seit dem Jahr 2011 wurde die Revisionswerberin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen mehrere Male stationär in verschied... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0010 E 30. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Im Ruhestandsversetzungsverfahren spielt im Rahmen der Sekundärprüfung unter anderem die gesundheitliche Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2011 auf die Planstelle einer Ersten Stellvertreterin des Leiters der Staatsanwaltschaft Feldkirch ernannt. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 5. Jänner 2018 wurde sie gemäß § 14 Abs. 1 und 2 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) iVm § 206 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde di... mehr lesen...
1 Der am 24. September 1968 geborene Revisionswerber steht seit seiner (hier gegenständlichen) Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Landespolizeidirektion Niederösterreich, Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich 10 (Menschenhandel/Schlepperei), wo der Revisionswerber als Bezirksinspektor tätig war. 2 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22. September 2016 wurde der Revisio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund von "Krankenständen" des Beschwerdeführers verfügte die Vollzugsdirektion als erstinstanzliche Dienstbehörde die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens der BVA zur Leistungsfeststellung. In diesem - auf einem Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie... mehr lesen...
