IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 01.08.2017, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Der Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: AZG §7 Abs4AZG §9 Abs1
Rechtssatz: Aus den Gesetzesmaterialien (622 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP) zu § 7 Abs. 4 AZG geht hervor, dass die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Gestaltungsmöglichkeiten betreffend Erbringung der Arbeitszeit als zu gering angesehen wurden. Die vorgeschlagenen Gestaltungsmöglichkeiten dürf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: AZG §7 Abs4AZG §9 Abs1
Rechtssatz: Im Sinne einer authentischen und auch grammatikalischen Interpretation der Bestimmung des § 7 Abs. 4 AZG ist die Übermittlung an die Kollektivvertragspartner Gültigkeitserfordernis einer Betriebsvereinbarung. Schlagworte Arbeitsrecht; Arbeitnehmerschutz; Verwaltungsstrafe; Arbeitszeit; Betriebsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: AZG §7 Abs4AZG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtübermittlung der Betriebsvereinbarung bewirkt rechtliche Nichtigkeit und die damit verbundenen Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung (dazu Pfeil in ZellKomm 2, §§ 6 bis 8 AZG, Rz 24; Klein-Heilegger-Schwarz in AZG, Gesetz und Kommentar, ÖGB-Verlag, Erl. 5 zu §§ 6 bis 8). Schlagworte Ar... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch HR Dr. Pichler als Einzelrichter über die Beschwerde des UM, geb. ***, vertreten durch KSW Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde – der Bezirkshauptmannschaft Mödling – vom 06.04.2016 , Zl. MDS2-V-16 19441/5, nach antragsgemäß durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 22.03.2017 und 28.06.2017, jeweils am Sitz der belangten Behörde, rechtlich wie fol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2017 Norm: AZG §7 Abs4
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Betriebsvereinbarung an die zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie das zuständige Arbeitsinspektorat ist im Sinne einer authentischen und auch grammatikalischen Interpretation der Bestimmung des § 7 Abs. 4 AZG Gültigkeitserfordernis solch einer Betriebsverei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.07.2017 Norm: AZG §7 Abs4
Rechtssatz: Bei jährlich wiederkehrenden Feiertagen ist im Sinne des § 7 Abs. 4 AZG mit Sicherheit nicht von einem vorübergehend auftretenden besonderem Arbeitsbedarf im Sinne „einmaliger“ und „unvorhersehbarer“ auftretender Umstände und Ereignisse zu sprechen, ist doch hier mit einer erhöhten Kundenfrequenz und gestiegenen Ansprüchen zu rechnen. ... mehr lesen...
