RS Lvwg 2017/7/24 LVwG-S-1367/001-2016

Die Übermittlung einer Betriebsvereinbarung an die zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie das zuständige Arbeitsinspektorat ist im Sinne einer authentischen und auch grammatikalischen Interpretation der Bestimmung des § 7 Abs. 4 AZG Gültigkeitserfordernis solch einer Betriebsvereinbarung. Durch die Nichtübermittlung ist dieses Unterlassen mit einer rechtlichen Nichtigkeit und einer damit verbundenen Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung verbunden.