Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als deren im Sinne des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ, schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß die Einsatzzeit eines als LKW-Lenker beschäftigten Arbeitnehmers der Gesellschaft im Zeitraum zwischen 29. Mai 1996, 02.00 Uhr, und 30. Mai 1996, 00.00 Uhr, i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6;AZG §16 Abs1 idF 1994/446;AZG §28 Abs1a Z7 idF 1994/446;EURallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/0216 E 17. Dezember 1998 98/11/0214 E 17. Dezember 1998
Rechtssatz: In der Terminologi... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E07204020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art15;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8;61990CJ0007 Vandevenne VORAB EURallg;AZG §16 Abs1 idF 1994/446;AZG §28 Abs1a Z7 idF 1994/446; Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." in B, zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1.) zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivver... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von 1... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1AZG §16 Abs1AZG §16 Abs2AZG §16 Abs3AZG §28 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0872/79 E 22. Februar 1983 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Gebot, die vorgesehene Ruhezeit zu gewähren bzw dem Verbot, die vorgesehene Einsatzzeit zu überschreit... mehr lesen...
