RS Vwgh 1998/12/17 98/11/0215

Der EuGH hat in seinem Urteil v 2. 10. 1991, C-7/90, im Fall Vandevenne, zu Art 15 der Verordnung (EWG) Nr 3820/85 ausgeführt, daß es den Mitgliedstaaten freistehe, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Verstöße eines seiner Beschäftigten gegen die Art 6, 7 und 8 der Verordnung einzuführen. Eine derartige Verantwortlichkeit stelle nämlich ein Mittel dar, um die Beachtung der mit diesen Bestimmungen eingeführten Beschränkungen zu gewährleisten. Um eine in diesem Sinn ergangene Bestimmung handelt es sich bei § 28 Abs 1a Z 7 AZG.