Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG ist nur dann zulässig, wenn es dem Verpflichteten tatsächlich möglich ist, die ihm auferlegte Pflicht zu erfüllen (vgl. VwGH 2011/07/0156, VwGH 2013/07/0083). Schlagworte Umweltrecht; A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Es ist der Sinn einer Zwangsstrafe, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so wäre es zweckw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.05.2018 Norm: VVG 1991 §5 Abs1VVG 1991 §5 Abs2AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs2aVwGVG 2014 §7 Abs1
Rechtssatz: Wurde die nachweisliche Entfernung von Lagerungen rechtskräftig vorgeschrieben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung im Vollstreckungsverfahren aus Anlass einer Beschwerde nicht mehr zu überprüfen, sondern ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Verhängung d... mehr lesen...
