Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) ist zufolge der Bestimmung des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG) ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des dritten Abschnittes des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 66/1997 in der von der belangten Behörde anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 13/1999, (GVOG 1997). Die beschwerdeführenden Stadtgemeinde ist gemäß § 17 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Stmk 1990 §6 Abs2;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Abfallwirtschaftsplan in sprachlicher Hinsicht hinter den an die Gestaltung einer generell-abstrakten
Norm: zu stellenden Mindestanforderungen zurüc... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs 2 Stmk AWG 1990, nach welcher für die Verwertung und Entsorgung des Abfalls gemäß § 2 Abs 3 Z 1 legcit die Abfallwirtschaftsverbände zu sorgen haben, soweit hiefür nicht ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0035 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Obliegt die Durchführung der Verwertung und Entsorgung des im Gemeindegebiet einer Bf anfallenden Abfalls im Sinn des § 2 Abs.... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;AWG Stmk 1990 §6 Abs4;AWG Stmk 1990 §6 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0035 E 25. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Stmk AWG 1990 ver... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG Mitglied der mitbeteiligten Partei (in der Folge: MP), einem Gemeindeverband im Sinn des Stmk. Landesgesetzes, LGBl. Nr. 66/1997. Mit Schreiben vom 4. März 1999 teilte die MP der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) mit, ihr sei zur Kenntnis gelangt, dass sich die Beschwerdeführerin um Sonderverträge mit diversen Entsorgungsunternehmen bemühte, obwo... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;AWG Stmk 1990 §6 Abs4;AWG Stmk 1990 §6 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Stmk AWG 1990 verbindet mit dem Begriff "zu sorgen" nicht bloß eine Überwachungstätigkei... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;
Rechtssatz: Obliegt die Durchführung der Verwertung und Entsorgung des im Gemeindegebiet einer Bf anfallenden Abfalls im Sinn des § 2 Abs. 3 Z. 1 Stmk AWG 1990 einer anderen Partei, so hat die Bf der anderen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 18. April 1995 in der Schottergrube auf der Grundparzelle X, KG I, in U, Gemeinde A, entgegen § 22 Abs. 1 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, wonach die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen einer abfallrechtlichen Bewilligung bedü... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs9;AWG OÖ 1990 §6 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Von einer stofflichen Verwertung zur Erzielung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs 2 Z 1 OÖ AWG 1990 kann bei der Ablagerung von Aushubmaterial nicht die Rede sein. Europ... mehr lesen...
