RS Vwgh 2003/9/11 2000/07/0002

Der Umstand, dass ein Abfallwirtschaftsplan in sprachlicher Hinsicht hinter den an die Gestaltung einer generell-abstrakten Norm zu stellenden Mindestanforderungen zurückbleibt und eine klare Verpflichtung iSd § 6 Abs. 2 Stmk AWG 1990 nicht ausreichend deutlich zum Ausdruck bringt, kann die durch § 6 Abs. 2 legcit statuierte Gesetzeslage nicht verändern. Das gilt auch für eine Formulierung ohne normativen Inhalt. Die Gesetzesbestimmung des § 6 Abs. 2 legcit lässt sich durch einen untauglichen Verordnungstext nicht aus der Welt schaffen. Eine von dieser Gesetzesbestimmung abweichende Rechtslage kann daher durch einen Abfallwirtschaftsplan nicht geschaffen werden.