1 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2012 wurde der revisionswerbenden Partei die abfallrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer vereinfachten Bodenaushubdeponie sowie eines Zwischenlagers für Bodenaushub erteilt. Im Spruchpunkt E dieses Bescheides wurde Herr DI G. zum Deponieaufsichtsorgan bestellt und in Spruchpunkt F sein Tätigkeitsumfang festgelegt. Unter anderem sei die vorschriftsmäßige Errichtung und der Betrieb der Anlage ungeac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §48 Abs4 Z3AWG 2002 §49AWG 2002 §63 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 6/2022, S 491-492;
Rechtssatz: Da das AWG 2002 keine speziellen Regelungen über die Abberufung eines Deponieaufsichtsorgans enthält (vgl. dazu VwGH 28.1.2016, Ra 2015/07/0153 bis 0159 und 0161), ist dem Inhaber der Deponie auch kein ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §48 Abs4 Z3VwRallg
Rechtssatz: Bei § 48 Abs. 4 Z 3 AWG 2002 handelt es sich um keine "zwingende
Norm: ", die die Verwaltung - also die Behörde - zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Nicht nur, dass es sich nach dem klaren Wortlaut der in Rede stehenden
Norm: um eine "Kann-Bestimmung" ("Von der Bestellung einer Deponieaufsicht kann... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §39 Abs2AWG 2002 §48 Abs4 Z3EURallgVwRallg31999L0031 Abfalldeponien-RL Art1 Abs1
Rechtssatz: § 48 Abs. 4 Z 3 AWG 2002 regelt zwar nicht selbst, unter welchen Voraussetzungen die Behörde eine Deponieaufsicht zu bestellen hat oder wann sie von der Möglichkeit der Eigenkontrolle ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §48 Abs4 Z3VwRallg
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf Nichtbestellung oder Abberufung einer Deponieaufsicht und Eigenkontrolle durch die Behörde wird mit der Einräumung von Ermessen an die Behörde nicht ausgedrückt (vgl. sinngemäß VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244 und 0248 bis 0251, zur Verneinung eines subjektiven Rechts auf die im Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §48 Abs4 Z3VwRallg
Rechtssatz: § 48 Abs. 4 Z 3 AWG 2002 räumt dem Inhaber einer vereinfachten Bodenaushubdeponie kein subjektives Recht auf Abberufung der Deponieaufsicht und Eigenkontrolle durch die Behörde ein. Dem Deponieinhaber kommt daher auch kein diesbezügliches Antragsrecht zu. Ein dennoch gestellter Antrag ist daher mangels ... mehr lesen...
