Der Beschwerdefall gleicht sowohl im Sachverhalt als auch in der zu beurteilenden Rechtsfrage vollständig dem mit hg. Erkenntnis vom 28. März 1996, 95/07/0175, entschiedenen Beschwerdefall, weshalb es gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG genügt, auf die Gründe: des genannten Erkenntnisses zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, was im Hinblick auf das zitierte Erkenntnis in einem gemäß § 12 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen
Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070191.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der Bewilligung nach § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994, (AWG) für die Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und einer elektrochemischen Abwasserreinigungsanlage. Mit Schreiben vom 29. November 1994 teilte der LH der beschwerdeführenden Partei mit, es fehle eine Reihe - näher angeführter - Unterlagen im Sinne des § 29 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Vorlage eines Grundbuchsauszuges nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG 1990 an die Berufungsbehörde mit der Berufung ist ohne Belang, da nur eine Behebung des Formgebrechens innerhalb der von der Erstbehörde gesetzten Frist eine Zurückweisung des Antrages - diese ist Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Das Fehlen eines nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG 1990 erforderlichen Grundbuchsauszuges stellt ein Formgebrechen dar, da sich die Verpflichtung, einen solchen Grundbuchsauszug einem Antrag auszuschließen, unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben im Fall der nach § 29 Abs 1 AWG 1990 erfolgten Antragstellung ihre amtswegige Ermittlungspflicht dadurch erfüllt, daß sie anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen geprüft haben, ob nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG ein... mehr lesen...
