Nach einer in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. August 1999 vorgenommenen Klagseinschränkung begehrte KM als klagende Partei vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) Wien, Niederösterreich und Burgenland als beklagter Partei zur Zl. 19 Cgs 69/99 des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die Bezahlung von S 352.816,60. Nachdem dieses Klagebegehren mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 18. Februar 2000 abgewiesen worden und ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/17/0238 E 24. September 2003
2003/17/0215 E 17. Oktober 2003
Rechtssatz: Die Anordnung des zweiten Satzes des § 2 Abs. 1 GEG soll verhindern, dass die (kostenmäßig) dem Grunde nach obsiegende Partei in der Folge Ansprüche des Bundes auf Ers... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland, ein Verfahren wegen Insolvenz-Ausfallgeld. Mit Urteil vom 16. Dezember 1996 sprach das Arbeits- und Sozialgericht dem Kläger mit Rücksicht auf seine Erfolgsquote von 85,78 % gegenüber der beklagten Partei unter Anwendung des § 43 Abs. 1 ZPO Ersatz von 71,56 % der von seinem Vertreter, einem Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessensvertretung, ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung des Gerichtes kann nicht iSd § 2 Abs 1 GEG so ausgelegt werden, daß damit auch über die "Versichertengebühren" iSd § 79 Abs 1 ASGG abgesprochen wurde. Es handelt sich dabei nämlich um der Art nach andere Gebühren, als sie Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichtes... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §66 Abs1;ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Kostenersatzpflicht des Versicherten hinsichtlich der ihm ausbezahlten Gebühr iSd § 79 ASGG ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat gem § 77 Abs 1 Z 1 ASGG der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst z... mehr lesen...
