Die Beschwerdeführerin stellte einen eine Eingangsstampiglie der Poststelle des AMS Wien Prandaugasse (gemäß § 4 Abs. 2 Z. 10 der Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002, zuständig für den 22. Bezirk mit dem Fachzentrum Persönliche Dienste) vom 1. Jänner 2004 (!) aufweisenden Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG für einen namentlich genannten Dienstnehmer. In diesem Antrag wurde ausgefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs73;AMSG 1994 §12;AMSG 1994 §19 Abs1;AMSG 1994 §23 Abs1;AMSG 1994 §24 Abs1;AMSG 1994 §24 Abs3;AMSprV 1994 §2 Z9;AMSprV 1994 §4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die generelle Zuständigkeit der Landesgeschäftsstelle für "alle Angelegenheiten des Arbeitsmarktservice...d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck, mit dem der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 10. Dezember 2003 bis 20. Jänner 2004 ausgesprochen worden war, abgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend unter anderem an, dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Jänner 2004 "das Ergebnis des (bisherigen) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24 Abs3;AVG §1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch wenn der angefochtene Bescheid - anders als in jenem Fall, der dem E 16. Februar 1999, 97/08/0621, zu Grunde lag - einen Hinweis auf eine Beschlussfassung im Kolleg... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. August 1996 bis 20. November 1996 Arbeitslosengeld zuerkannt. In der Folge stellte die Beschwerdeführerin Anträge auf Gewährung von Notstandshilfe am 18. November 1996 und am 18. November 1997, woraufhin ihr Notstandshilfe vom 21. November 1996 bis 18. November 1998 zuerkannt wurde. Bei der Antragstellung betreffend das Arbeitslosengeld legte die Beschwerdeführerin eine Arbeitsbeschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24 Abs3;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ablehnungsrecht gegenüber Mitgliedern des Leistungsausschusses steht dem Berufungswerber nicht zu. Nur in diesem Fall aber hätten ihm die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Ausschusses bekannt gegeben werden müssen (H... mehr lesen...
