Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a;
Rechtssatz: Eine aliquote Aufteilung von Sonderausgaben auf verschiedene Einkunftsarten (mit der Konsequenz der Nichtberücksichtigung des auf Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit entfallenden Anteils) findet im Gesetz keine Grundlage (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde wie folgt entschieden: "1. Die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes wird für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 14.10.1992 gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend widerrufen, da die Berufungswerberin laut Einkommensteuerbescheid für das Wirtschaftsjahr 199 1und 1992 ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen bezogen hat. Aus diesem Widerruf der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §26 Abs4 litd;AlVG 1977 §36a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zwar zu Unrecht hinsichtlich aller im angefochtenen Bescheid genannten Zeiträume § 36a AlVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1995, BGBl Nr 297, nicht aber hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.Jänner 1994 bis 3... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Sondernotstandshilfe der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 11. Juli bis 31. Dezember 1998 widerrufen und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Sondernotstandshilfe in der Höhe von S 21.419,-- verpflichtet. Nach der wesentlichen Begründung: dieses Bescheides habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Zuerkennung der Sondernotstandshilfe am 24. Juli 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a;NotstandshilfeV §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/16 97/08/0554 1 Stammrechtssatz Die Anrechnung der tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten auf die Notstandshilfe findet im Gesetz in der hier anzuwendenden Fassung keine Grundlage. Die Legaldefinition des "Einkommens im Sinn... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin ist Mutter des 1970 geborenen Sohnes Patrick Sch. Ihre 1980 mit Bernhard R. geschlossene Ehe wurde mit Urteil eines französischen Gerichtes vom 4. Juni 1986 geschieden. Dabei wurde Bernhard R. u.a. dazu verurteilt, der Beschwerdeführerin eine monatliche Rente in der Höhe (ab 1. April 1991) von FF 2.000 bis zum Ableben eines der beiden geschiedenen Ehegatten zu bezahlen. Das Urteil enthält auch eine Klausel über die Wertsicherung dieser Rente (Seite... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Die Anrechnung der tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten auf die Notstandshilfe findet im Gesetz in der hier anzuwendenden Fassung keine Grundlage. Die Legaldefinition des "Einkommens im Sinne dieses Bundesgesetzes" in § 36a AlVG ist ua bei der Anwendung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG das Karenzurlaubsgeld der Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 1995 bis 30. Mai 1995 widerrufen und einen Übergenuß von S 32.256,-- zurückgefordert, sowie gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 39 Abs. 3 und 24 Abs. 2 AlVG die Sondernotstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis 30. April 1996 widerrufen und gemäß § 38 in Verbi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §39 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/11 96/08/0272 1
(hier: Eine bloß treuhändige Innehabung der Gesellschafterfunktion
hat die Zurechnung des daraus zustehenden Einkommens an den
Treugeber zur Folge, womit der Arbeitslose nie etwas erhalten h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde - in Abweisung einer vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung - der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Mai 1995 auf Gewährung von Arbeitslosengeld abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies - nach Hinweisen auf die angewendeten Rechtsvorschriften - im wesentlichen damit, daß dem im Zeitpunkt der Entscheidung vom Beschwerdeführer vorgelegten Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1995/297;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs5 idF 1995/297;
Rechtssatz: Die Wendung "Einkommen gemäß § 36a AlVG" in § 12 Abs 6 lit c AlVG deutet zwar darauf hin, daß für die Frage, ob der ASt im Anspruchszeitraum als arbeitslos gilt, (nur) jenes Einkommen maßgebend is... mehr lesen...
