Die in Stuttgart geborene Beschwerdeführerin ist - nach ihren Angaben in der Beschwerde - seit 1997 österreichische Staatsbürgerin. Auf Grund eines am 9. Juni 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Hollabrunn des AMS gestellten Antrages bezog sie bis 4. Jänner 1999 Arbeitslosengeld. Mit Wirkung vom 5. Jänner 1999 beantragte sie die Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs4;AlVG 1977 §34 idF 1998/I/167;AlVG 1977 §79 Abs47;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf "§ 34 Abs. 4 in der Fassung vor dem 1. April 1998" in der Bestimmung des § 79 Abs. 47 AlVG gilt nur für die nach dieser Rechtslage in bestimmten Fällen vorgesehene Befristung des Anspruches auf Notstandshilfe und die sich daraus - nach der... mehr lesen...
Mit Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. April 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 1997 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe des § 7 AlVG ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nur für den "privaten Aufenthalt" ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 24. April 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 2 Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 7. Jänner 1997 auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 4 AlVG abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die zuständige regionale Geschäftsstelle anlässlich der Vorsprache des Erstbeschwerdeführers am 15. Mai 1997 festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass, sondern nur über eine Bescheinigung des Bundesasylamtes (Außenstell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 2 Stammrechtssatz Die Notstandshilfe genießt als (teilweise) beitragsfinanzierte Geldleistu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. August 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 AlVG 1977 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: dieses Bescheides den Berufungsbehauptungen des Beschwerdeführers, bis 30. Juni 1996 Inhaber einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die Notstandshilfe genießt als (teilweise) beitrags... mehr lesen...
