Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, daß der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Beschäftigung bei der Zweitmitbeteiligten als Dienstgeberin ab 1. Mai 1989 der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG sowie nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Begründet wurde der Bescheid - soweit dies im Beschwerdefall noch von Bedeutung ist - wie folgt: "Mit Bescheid vom 11. 10. 1989 hat die (Beschwerdeführerin) festgestel... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;ABGB §1153;ABGB §862;AlVG 1977 §11 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 2 Stammrechtssatz Das Prinzip der "Ex-lege-Versicherun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. März 1988 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt aus, daß für den Beschwerdeführer die Zeit vom 3. Juli 1938 bis 31. Dezember 1938 gemäß § 502 Abs. 1 ASVG als Pflichtbeitragszeit mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage anerkannt werde. Eine weiterreichende Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 2. Juli 1938 und vom 1. Jänner 1939 bis 31. März 1959 wurde jedoch abgelehnt. In der Begründung: verwies die Behörde erster Instanz nach W... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs3;AlVG 1977 §11 Abs4;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Bf ab Jänner 1939 bis Juni 1940 Kurse besucht, um im Falle einer Auswanderung wenigstens irgendeine Qualifikation zu besitzen, näml... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs3;AlVG 1977 §11 Abs4;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;
Rechtssatz: Beim Besuch von Schulen oder im Falle der "praktischen Ausbildung" muß die Auslegung des Begriffs der Arbeitslosigkeit iSd § 501 Abs 1 und 6 ASVG aus dem systematischen Zusammenhang erfolge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs2 lite;AlVG 1977 §11 Abs3;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit iSd § 502 Abs 1 ASVG liegt vor, wenn es sich um einen zwar dem Tatsbestand des § 11 Abs 2 lit e AlVG zu unterstellenden, jedoch iSd § 11 Abs 3 AlVG - auch unter Bedachtnahme auf die
Gründe: des § ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11 Abs3;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 11 Abs 3 AlVG gegeben ist oder nicht, obliegt nicht einer im Begünstigungszeitraum existenten Behörde, sondern wäre vielmehr von den heute bestehenden Behörden der A... mehr lesen...
