Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern. Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trete nach § 57 Abs. 2 Z 2 ZPO nicht ein. Das Gericht zweiter Instanz änderte infolge... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §60 Abs3ZPO §62 Abs2ZPO §235 E
Rechtssatz: Wird nicht wegen eines unvorhergesehenen Verfahrensaufwandes, sondern wegen einer Klagserweiterung eine Erhöhung der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten angeordnet, so ist auszusprechen, daß bei Nichterlag des Ergänzungsbetrages über Antrag der beklagten Partei die Klagsänderung für zurückgenommen erklärt werden wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §62 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 62 Abs 2 ZPO ist nur für den Fall anwendbar, daß eine bereits auferlegte und geleistete Prozeßkostensicherheit durch die ursprünglich nicht vorhergesehene Dauer und den dadurch verursachten Aufwand nicht hinreicht, also keine genügende Deckung mehr bietet. Entscheidungstexte 1 Ob 643/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 643/... mehr lesen...
Norm: ZPO §62 Abs2
Rechtssatz: § 62 Abs 2 ZPO betrifft nicht den Fall, daß der Prozeßkostenaufwand selbst bei gleicher Dauer des Rechtsstreites schon dadurch steigt, daß der Kläger der ursprünglich nur einen Teil des von ihm behaupteten Anspruches geltend machte, nach rechtzeitigem Erlag der ursprünglich festgesetzten Sicherheitssumme das Begehren auf den ganzen Betrag der von ihm behaupteten Forderung erweitert. Das Gesetz will einem solchen ... mehr lesen...
Mit der am 9. 10. 1967 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 156.511.78 samt 5% Stufenzinsen mit der Behauptung, daß ihr seit 31. 8. 1965 ein Restbetrag von S 95.311.78 für im Auftrag der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen (Behandlung land- und forstwirtschaftlich genutzter Bodenflächen durch Absprühen bestimmter Produkte vom Flugzeug) sowie seit Ende September 1966 wegen Verletzung des Ausschließlichkeitsvertrages... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §57ZPO §62 Abs2
Rechtssatz: Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 Abs 2 ZPO). Entscheidungstexte 5 Ob 130/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §62 Abs2ZPO §528 D3a
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Frage, ob die gemäß § 60 ZPO vom Kläger geleistete Sicherheit noch hinreicht, ist der Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 207/32 Entscheidungstext OGH 19.03.1932 3 Ob 207/32 Veröff: SZ 14/78 1 Ob 43/71 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs3ZPO §62 Abs2
Rechtssatz: Die Nichtdurchführbarkeit der Vollstreckung des Beschlusses auf Ergänzung der Sicherstellung gemäß § 62 Abs 2 ZPO hat nicht die Wirkung, daß die Klage als zurückgenommen erklärt werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 80/31 Entscheidungstext OGH 17.02.1931 2 Ob 80/31 Veröff: SZ 13/41 1 Ob ... mehr lesen...
