RS OGH 1980/9/10 1Ob643/80

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Veröffentlicht am 10.09.1980
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Norm

ZPO §62 Abs2

Rechtssatz

§ 62 Abs 2 ZPO betrifft nicht den Fall, daß der Prozeßkostenaufwand selbst bei gleicher Dauer des Rechtsstreites schon dadurch steigt, daß der Kläger der ursprünglich nur einen Teil des von ihm behaupteten Anspruches geltend machte, nach rechtzeitigem Erlag der ursprünglich festgesetzten Sicherheitssumme das Begehren auf den ganzen Betrag der von ihm behaupteten Forderung erweitert. Das Gesetz will einem solchen Kläger auch gewiß nicht die Möglichkeit bieten, auf diese Weise einen Teil des Prozeßkostenrisikos endgültig auf den Beklagten überwälzen zu können; bei Anwendung des § 62 Abs 2 ZPO ist jedoch selbst bei erfolgloser Exekution in das Vermögen des Klägers auf die erhöhte Sicherheitsleistung das Verfahren in der Hauptsache fortzuführen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 643/80
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 643/80
    Veröff: JBl 1981,382

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0036150

Dokumentnummer

JJR_19800910_OGH0002_0010OB00643_8000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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