Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Juni 1989, GZ 15 Cga 2512/88-13, wurde das von den Klägern gegen die beklagte Partei erhobene Begehren auf Räumung der Hausbesorgerdienstwohnung top.Nr. 4 Stiege I im Hause ***** abgewiesen. Die klagenden Parteien begehren die Wiederaufnahme dieses Verfahrens und bringen dazu vor, der Zeuge L***** S***** habe in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.4.1989 falsch ausgesagt. Er sei i... mehr lesen...
Norm: ZPO §539
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt des strafrechtlichen Erkenntnisses, wie dies Gegenstand des aufgehobenen § 268 ZPO war, sondern um die Qualifikation als Wiederaufnahmsgrund, für die das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung Voraussetzung ist. Es steht dem Gesetzgeber frei, besonders schwerwiegende Umstände - in diesem Fall eine strafrechtliche Verur... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §530 Abs1 Z7 G2ZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539
Rechtssatz: Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kommt in diesem Fall nicht in Frage. Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §539
Rechtssatz: § 539 ZPO läßt eine Wiederaufnahme wegen falscher Zeugenaussage auch dann zu, wenn das Strafverfahren trotz vorliegenden objektiven Tatbestandes aus anderen Gründen des prozessualen oder materiellen Strafrechtes zu einer Verurteilung nicht führen konnte; sind aber im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 90 StPO weder im Einstellungsbeschluß der StA noch in dem einen Subsidiarantrag des Privatbeteiligten... mehr lesen...
Im Vorprozeß (1 Cr 409/51 des Arbeitsgerichtes Graz) hat die klagende Partei Kündigung und Urlaubsentschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung begehrt. Das Erstgericht hat ihr mit Urteil vom 23. Mai 1952, 1 Cr 409/51-14, einen Teilbetrag von 1470.52 S zugesprochen. Das Berufungsgericht wies mit Entscheidung vom 3. Dezember 1952, 2 Cg 68/52-25, das gesamte Begehren ab. Es hielt die Entlassung für gerechtfertigt, weil die Klägerin drei Zehntelliter Himbeersaft ihrem Dienstgeber ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2ZPO §539
Rechtssatz: Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO nur bei objektiv unrichtiger Aussage. Keine Wiederaufnahme bei Freispruch wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 172/54 Entscheidungstext OGH 28.12.1954 4 Ob 172/54 Veröff: JBl 1955 H11,283 = EvBl 1955/222 S 370 = SZ 27/331 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §539
Rechtssatz: Ist ein Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage anhängig, dann darf erst nach Abschluß des Strafverfahrens die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf die falsche Aussage gestützte Wiederaufnahmsklage angeordnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 1051/36 Entscheidungstext OGH 03.03.1937 3 Ob 1051/36 Veröff: SZ 19/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §539
Rechtssatz: Auch wenn der Ratskammerbeschluß, mit dem der Subsidiarantrag auf Einleitung der Voruntersuchung wegen Verdachtes der falschen Zeugenaussage abgewiesen wurde, bloß das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes verneint und die Frage nach dem objektiven Tatbestande unerörtert läßt, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 97/26 Entsche... mehr lesen...
