RS OGH 1958/7/3 5Ob210/58

§ 539 ZPO läßt eine Wiederaufnahme wegen falscher Zeugenaussage auch dann zu, wenn das Strafverfahren trotz vorliegenden objektiven Tatbestandes aus anderen Gründen des prozessualen oder materiellen Strafrechtes zu einer Verurteilung nicht führen konnte; sind aber im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 90 StPO weder im Einstellungsbeschluß der StA noch in dem einen Subsidiarantrag des Privatbeteiligten zurückweisenden Ratskammerbeschluß solche "andere Gründe" angeführt, fehlen die formellen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme.