Begründung: 1. Mit hg. Beschluß vom 25. Februar 2002, A13/01-9 ua. Zlen., war ua. die vom Einschreiter erhobene Klage gem. Art137 B-VG zurückgewiesen worden, weil die dem Einschreiter gesetzte Frist zur Einbringung der Klage durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (vgl. §17 Abs2 VfGG) ungenützt verstrichen war (vgl. Spruchpunkt I. des genannten Beschlusses). 2. Mit Schriftsatz vom 13. November 2002 erhebt der Einschreiter gegen diesen Beschluß - gestützt auf §35 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZP0 §529 Abs1 Z2ZPO §534 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage (gegen die Zurückweisung einer Klage) als nicht rechtzeitig binnen vierwöchiger Frist erhoben Entscheidungstexte A 13/01 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.2002 A 13/01 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1989, Zl. 354.074/43-II/14/89, über den Einschreiter nach §3 Abs1 und Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein Aufenthaltsverbot. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B459/89, die Behandlung der gegen diesen Berufungsbescheid gerichteten Beschwerde ab. Der Einschreiter erhob gegen den Bescheid eine Parallelbeschwerde an den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art145MRK Art13VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §534 Abs1ZPO §536
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes, wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist
und mangels Legitimation
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. Feber 1989, B1922/88, den Antrag der Einschreiterin, ihr zur Beschwerdeführung gegen einen bestimmten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien Verfahrenshilfe zu bewilligen, zurück, weil sie dem an sie ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 6. April 1989 zugestellt. Mit dem am 18. Mai 1989 zur Post gegebenen Antrag begehrt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §534 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen
Versäumung der Antragsfrist
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf ... mehr lesen...
