Die Klägerinen begehren als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 1138/2 und 1138/3 der Liegenschaft EZ 653 KG A von der beklagten Partei, dem Land Niederösterreich, die Wiederherstellung des über diese Grundstücke führenden Gehsteiges der B-Gasse in Hochbordausführung. Sie brachten vor, der Entfernung des früheren Gehsteiges im Zuge von Straßensanierungsarbeiten nur unter der Bedingung zugestimmt zu haben, daß der Gehsteig wieder in Hochbordausführung, also dem Fahrbahnniveau gegenüber... mehr lesen...
Persönlich haftende Gesellschafter der X-OHG waren L P und H P, der Beklagte. Beide waren allein vertretungsberechtigt. Der - nur mündlich abgeschlossene - Gesellschaftsvertrag enthält für den Todesfall eines Gesellschafters keine Regelung. Der Gesellschafter L P ist am 4. März 1976 gestorben. Die Abhandlung seines Nachlasses ist anhängig. Nach dem Testament des Verstorbenen sind seine drei minderjährigen ehelichen Kinder zu Erben berufen, während seiner Witwe ein Fruchtgenuß am gesam... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...
Die klagende Partei, die sich ohne nähere Darlegung ihrer Organisationsform "Wasserinteressentschaft Wasserleitung M" bezeichnet und durch den Obmann Peter B vertreten auftritt, behauptet, im Gemeindegebiet S eine Wasserleitung zu betreiben, an die die beklagte Partei, die Gemeinde S, das Schulhaus angeschlossen habe; sie begehrte von der beklagten Partei die ihr geschuldete Anschlußgebühr von 30.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei bestritt die Parteifähigkeit der klagenden Partei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung des § 510 Abs 2 ZPO ist ausgeschlossen, wenn ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer und damit rechtskräftig gewordener Beschluß des Berufungsgerichtes vorliegt. Entscheidungstexte 2 Ob 218/74 Entscheidungstext OGH 19.09.1974 2 Ob 218/74 1 Ob 612/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 ... mehr lesen...
Mit der seit 8. Mai 1969 anhängigen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten, einer Bank, einen Anspruch von 54.488 S geltend. Sie begrundet ihn damit, daß sie am 7. Juli 1964 bei der Beklagten aus eigenen Ersparnissen eine Spareinlage von 50.000 S geleistet und dafür das Banksparbuch Nr 1032, ein Überbringersparbuch ohne Klausel, erhalten habe. Zum 29. Juni 1968 habe das Buch zufolge Zinsenzubuchungen ein Guthaben von 54.488 S aufgewiesen. Als sie anfangs Februar 1969 Abhebun... mehr lesen...
Rechtssatz: Prozeßhindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozeßhindernis entgegensteht. Entscheidungstexte 2 Ob 529/52 Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 529/52 Ähnlich; Beis wie T4 3 Ob 234/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 234/54 Ähnlich; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen kann von Amts w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mathilde G*****, eine Jüdin, betrieb im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs einen Wirkwarenhandel in *****. Mit dem Bescheid der Vermögensverkehrsstelle vom 11. 1. 1939, Zl. 4318, wurde dem Beklagten die Genehmigung zur käuflichen Übernahme dieses Unternehmens bewilligt und mit der Verfügung der gleichen Stelle vom 24. 4. 1939 wurde der Kaufpreis mit RM 2056,- festgesetzt und eine Entjudungsauflage von RM 308,- vorgeschrieben; der Kaufpreis wurde später auf RM 1... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...
Die Kläger kundigten den der Beklagten vermieteten Bestandgegenstand, bestehend aus Zimmer, Küche und Geschäftslokal, unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs. 2 Z. 13 MietG. mit der Begründung: auf, das Geschäftslokal werde nicht zu regelmäßiger geschäftlicher Betätigung verwendet. Das Prozeßgericht erkannte die Kündigung für rechtswirksam. Es stellte fest, daß das gesamte Bestandobjekt mit einem einheitlichen Mietvertrag der Beklagten vermietet und vereinbart worden ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der beklagten Partei einen Haftpflichtversicherungsvertrag hinsichtlich des Betriebes seines Lastkraftwagens Büssing Nr. 8145 abgeschlossen, der mit 3. Mai 1946 in Kraft trat. Nach dem Einheitstarif für Kraftfahrversicherungen in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung (S. 28/29 des K-Tarifes 1941) ist in alle Haftpflichtversicherungen von Güterfahrzeugen die Beförderung von acht Personen stets eingeschlossen. Wünscht der Versicherungsnehmer mehr ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z4 CZPO §477 D4ZPO §510 Abs2
Rechtssatz: Das Revisionsgericht kann aus Anlaß einer Revision wegen einer in erster Instanz unterlaufenen Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO die Urteile beider Vorinstanzen ungeachtet des Umstandes aufheben, daß das Berufungsgericht mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluß die Berufung, soweit sie die Nichtigkeit geltend machte, verworfen hatte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
