Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Siegfried S*****, vertreten durch die Sachwalterin Birgit S*****, diese vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfurt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezeichnet sich selbst als Profiradrennfahrer, der Beklagte war ein solcher bis 2002 und bestreitet seitdem Hobbyrennen. Beide Streitteile nahmen am 15. Juni 2005 am Finallauf des Radrennens „Prolog zur Alpentour Trophy" in Graz als Rennläufer teil. Nach den Regeln durfte am nächsten Tag der Sieger dieses „Prologes" das Führungstrikot, der Zweitplatzierte ein Punktetrikot tragen, die Übrigen gingen leer aus. Während des Rennens stürzte der Kläger, wodurch er s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. P B***** Aktiengesellschaft, *****, 2. Sidonie K*****, 3. Ingrid R*****, und 4. P***** Aktiengesellschaft, *****, alle vertreten durch Dr. Anton Paul Schaffer, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Astrid R*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, wider die beklagte Partei Ing. Friedrich R*****, vertrete... mehr lesen...
Beschluss : F***** und E***** P***** waren Kreditnehmer der Beklagten. Einer der ihnen gewährten Kredite war durch eine Wechselbürgschaft des Klägers über S 300.000,- besichert, zwei weitere durch zu Gunsten der Beklagten auf Liegenschaften der Kreditnehmer eingetragene Pfandrechte. Da die Kreditnehmer (Wechselhauptschuldner) die Wechselschuld nicht einlösten, erwirkten die Beklagte gegen sie und den Kläger Wechselzahlungsaufträge über S 300.000,- sA und über S 9.520,- sA, die unang... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 24. Juni 2000 ein Hallenfest, für das er bei einer Unterorganisation der Nebenintervenientin einen Toilettenwagen anmietete. Die Eingänge waren über eine mit dem Wagen verschraubte Metalltreppe zu erreichen, die aus fünf jeweils 18 bis 19 cm hohen Stufen besteht. Die Trittflächen bestehen aus Lochblechen; zwischen den Löchern mit einem Durchmesser von etwa 1 cm befinden sich Noppen, die rutschhemmend sein sollen. Auf einer Seite ist e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller 1.) A***** Ges. m. b. H., *****, und 2.) Alexander R*****, beide vertreten durch Dr. Thomas J. Ruza, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgeger 1.)... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin und dem jeweiligen Mieter der Wohnung top Nr 13 im Haus ... das Mitbenützungsrecht an dem unmittelbar an die Wohnung top Nr 14 im genannten Haus anschließenden Gang-WC einzuräumen und der Klägerin einen Schlüssel zum Schloss der WC-Türe auszuhändigen, abgewiesen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens ab und sprach aus, dass der Wert des Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 4/48 und Nr 451/5. Der Beklagte ist seit 1971 Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 3/20 und Nr 4/61. Das Grundstück des Klägers Nr 4/48 grenzt nördlich an das Grundstück des Beklagten Nr 4/61 an. Die Liegenschaften der Streitteile werden vom ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 4. Jänner 2001 hat das Bezirksgericht I***** die am 9. 6. 1993 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Aufhebungsgrund der Täuschung und der Verschweigung von wesentlichen Tatsachen durch die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz: Klägerin) aufgehoben; die von beiden Steitteilen gestellten Begehren, die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des jeweils anderen Streitteils zu scheiden, wurden abgewiesen. Das Berufungsgericht gab den von beiden S... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 9. 1999 nach 17 Uhr des Unfalltages fiel ein seit Jahren locker auf der Mauerkrone der Stützmauer des Anwesens des Beklagten liegender Stein aus nicht mehr aufklärbarer Ursache auf die daran vorbeiführende Gemeindestraße, wo er 20 cm vom Asphaltrand entfernt auf der Fahrbahn liegen blieb. Gegen 18 Uhr stieß die damals 16jährige Klägerin, die mit 25 bis 30 km/h mit ihrem Fahrrad auf das Hindernis zugefahren war, ohne nach vorne auf den Asphaltbelag zu blicken, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, wodurch der Beklagte beschwert sein sollte, wenn an Stelle seines Alleinverschuldens nur ein überwiegendes festgestellt wurde, verweist das Berufungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung, nach welcher ein Mitschuldantrag nach § 60 Abs 3 EheG nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden muss, sodass es genügt, dass der Antrag dem Vorbringen der beklagten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 6 Abs 3 VersVG idF des BGBl 1994/509 wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungsvorsatz bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da auch im Ehescheidungsverfahren die Dispositionsmaxime gilt, ist der Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären (4 Ob 611/88). Neuerungen sind im Berufungsverfahren unzulässig (RIS-Justiz RS0041987). Die Feststellungen, dass Ursache der Abkühlung des Verhältnisses zwischen den Streitteilen die mangelnden gemeinsamen Aktivitäten, der Umstand, dass sich der Kläger selbst genügte, sich mit seinen Tauben beschäftigte un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in erster Instanz von der Klägerin erhobene Behauptung, das Verlassenschaftsverfahren nach Friedrich N***** sei durch Überlassung an Zahlungsstatt beendet worden, blieb unbestritten und wird auch durch den angeschlossenen Verlassenschaftsakt bestätigt. Aus diesem ist ersichtlich, daß keine Einantwortung erfolgte, sondern mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 1. Dezember 1997 und vom 19. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der beklagten Partei (zunächst Stefanie S*****; seit ihrem während des Verfahrens zweiter Instanz erfolgten Ableben am 3. 1. 1998 deren Verlassenschaft) eine näher bezeichnete Wohnung in W***** nach § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall und Z 6 MRG auf. Der Kläger kündigte der beklagten Partei (zunächst Stefanie S*****; seit ihrem während des Verfahrens zweiter Instanz erfolgten Ableben am 3. 1. 1998 deren Verlassenschaft) eine näher bezeichnete Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Die in der außerordentlichen Revision als "Untergerichte" bezeichneten Vorinstanzen wiesen im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren der beiden klagenden Liegenschaftseigentümer auf bücherliche Einverleibung der behaupteten Dienstbarkeit der Wasserfassung und -ableitung auf einem Grundstück des beklagten Landwirts, auf Feststellung, mit dem Wasserbezugsrecht sei auch eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 3 m verbunden, sowie auf Duldung der Anbringung einer Froschkl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, daß diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muß sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frage der (- auch der Art der -) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Bestand des daran geknüpften Leistungs... mehr lesen...
