Norm: ZPO §469ZPO §486
Rechtssatz: Wenn es die im Verfahren erster Instanz siegreiche Partei unterläßt, für ihren Prozeßstandpunkt nachteilige Feststellungen im Berufungsverfahren konkret zu bekämpfen, kann das in einer außerordentlichen Revision nicht mehr nachgeholt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 2221/96s Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2221/96s ... mehr lesen...
Norm: ZPO §469ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Entzug des Parteiengehörs durch einen ungesetzlichen Vorgang liegt vor, wenn die Berufungsbeantwortung dem Berufungsgericht nicht vorgelegt wurde und die Partei mangels einer Berufungsverhandlung nicht imstande war, ihr Vorbringen vorzutragen. Entscheidungstexte 10 ObS 7/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 ObS 7/87 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §469
Rechtssatz: Findet das Erstgericht den Antrag des Berufungsgegners, das Rechtsmittel als verspätet zurückzuweisen, als unbegründet, so legt es den Akt, ohne dieses Begehren zu erledigen, der zweiten Instanz vor. Entscheidungstexte 3 Ob 32/60 Entscheidungstext OGH 09.02.1960 3 Ob 32/60 Veröff: VersR 1961,45 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
