Norm
ZPO §469Rechtssatz
Findet das Erstgericht den Antrag des Berufungsgegners, das Rechtsmittel als verspätet zurückzuweisen, als unbegründet, so legt es den Akt, ohne dieses Begehren zu erledigen, der zweiten Instanz vor.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0041849Dokumentnummer
JJR_19600209_OGH0002_0030OB00032_6000000_002