Begründung: 2004 kamen die beklagte Universität, das A***** Center sowie das L*****museum aufgrund einer Ausschreibung überein, bei der Ludwig Boltzmann Gesellschaft zu beantragen, ein Ludwig Boltzmann Institut für Medien.Kunst.Forschung zu schaffen. Der Rektor der Beklagten informierte den Kläger, ordentlicher Professor an der D***** Universität K*****, schriftlich von diesen Absichten und fragte an, ob die H*****-Universität *****, deren wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kläger s... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1989 Mieterin einer Wohnung und seit 1996 auch einer Ordination in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Bei den vom Vermieter vor Vermietung an die Antragstellerin hergestellten Elektroinstallationen fehlt in der Wohnung ein Zusatzschutz, konkret ein Fehlerstromschutzschalter mit einem Auslösestrom von 30 mA. Aufgrund dieses fehlenden Schutzes besteht erhebliche Gesundheitsgefährdung der Mieterin wegen Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit ca 30 Jahren Mieterin einer Wohnung in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Im Bad der Wohnung ist im Bereich der Badewanne eine Wandleuchte montiert. Es fehlt ein Zusatzschutz, konkret ein Fehlerstromschutzschalter mit einem Auslösestrom von 30 mA. Aufgrund dieses fehlenden Schutzes besteht erhebliche Gesundheitsgefährdung der Mieterin wegen Gefahr eines Stromschlags. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag b... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind seit 1977 Mieter einer Wohnung in der im Wohnungseigentum der Antragsgegner stehenden Liegenschaft *****. Weil bei Abschluss des Mietvertrags die in der Wohnung befindlichen Elektroinstallationen nicht vorhanden bzw gänzlich veraltet waren, beauftragten die Antragsteller Professionisten mit der Durchführung der Elektroinstallationen. Bei den vorhandenen Elektroinstallationen fehlt ein Zusatzschutz, konkret ein Fehlerstromschutzschalter mit einem Au... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 9. 2008 wies das Oberlandesgericht Linz den Antrag der Klägerin, die Besitzstörungssache an das Bezirksgericht Wels zu delegieren, ab. Eine schwerpunktmäßig im Sprengel des anderen Gerichts liegende Gerichtstätigkeit sei nicht zu erwarten. Deshalb sei die Delegierung nicht zweckmäßig. In dem gegen diesen Beschluss erhobenen, von einem Rechtsanwalt nicht unterfertigten Rekurs beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24. 2. 1968 die für beide Teile erste Ehe, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen. Zum Ehescheidungsverfahren kam es wegen eines Vorfalls, dessentwegen der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur noch Beklagter) strafgerichtlich rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung verurteilt wurde. Im Zuge dieses Streits beschimpfte er die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur noch Klägerin) mit den Worten "Sau" oder "... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unter Vornahme der notwendigen Hantierungen zugunsten der EZ *****. Die Parzelle Nr. 2815 wurde in die Grundstücke 2815/1 bis 12 geteilt und 1996 verkauft. Dies geschah nach Juni 1996, dem Zeit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte 200.000 S als Teil eines Vertrauensschadens von insgesamt 2,874.100 S, der durch eine unrichtige Bonitätsauskunft der beklagten Partei über eine Geschäftspartnerin der klagenden Partei verursacht worden sei. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe eine Bonitätsauskunft gar nicht erteilt; Gegenstand der Kontakte mit der klagenden Partei sei vielmehr nur die Ausstellung einer Bankgarantie gewesen. Sollte eine Bonitätsauskunft erteilt wo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus den Berufungsausführungen der Beklagten ergibt sich, daß diese auch die Abänderung des Ersturteils begehrten. Das Berufungsgericht war daher zur Abänderung der Entscheidung berechtigt, auch wenn die Beklagten seinerzeit - offenbar irrtümlich - statt einem erkennbar beabsichtigten Abänderungs- und Aufhebungsantrag zwei Aufhebungsanträge stellten. Die falsche Bezeichnung schadet jedoch nicht, wenn das Begehren der Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Gericht zweiter Instanz hat die Tatsachenrüge zu Recht als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, weil nicht dargestellt wurde, welche konkreten Feststellungen, nämlich welche anderen Spesen ersatzfähig sein sollten, zu treffen gewesen wären (vgl die ständige Rechtsprechung zum Inhalt einer Beweisrüge, zuletzt 1 Ob 213/97y). Die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Klagevertreter eine Verbesserung durch Unterfertigung der für die Beklagten bestimmten Ausfertigungen der Klage auf. Dem Auftrag wurde mit der
Begründung: nicht entsprochen, aus § 89 Abs. 2 GOG idF der WGN 1989 ergebe sich, daß nur das Original der Eingabe, und nicht, wie zuvor, jede Gleichschrift eines Schriftsatzes unterschrieben werden müsse. Das Erstgericht wies daraufhin die Klage als zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung ungeeignet z... mehr lesen...
Begründung: 1969 betraute die Republik Österreich die klagende Partei mit den Unterbauarbeiten der R*****-Autobahn im Baulos D*****. Nach dem Bauvertrag hatte die klagende Partei das für die Dammschüttung erforderliche Seitenentnahmematerial aus dem Hangschuttgebiet oberhalb des Weilers O***** (Gemeinde H*****) zu verwenden. Das Abbaugebiet wurde noch 1969 auch auf die südliche Seite des H*****baches erstreckt. Nach Beendigung des Abbaus, aber noch vor Fertigstellung der der klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und die Firma Ing. A KG schlossen am 10. April 1978 einen mit 1. Jänner 1978 beginnenden Handelsvertretungsvertrag. Der Beklagte betraute die Firma Ing. A KG mit der Vertretung aller von ihm vertriebenen C Wand- und Deckenpaneele für ganz Österreich mit Ausnahme der Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Die Firma Ing. A KG genoß Gebietsschutz. Nach Punkt 2 des Vertrages war es in erster Linie Aufgabe der Firma Ing. A KG, einen Kundenstock neu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben weiteren Angeklagten der am 26.Mai 1960 geborene Christian B, der am 24.Dezember 1960 geborene Franz C, der am 13.September 1950 geborene Kurt D und der am 10.Februar 1956 geborene Rupert E wegen mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Christian B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und 4, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Zahlung von Lohn in der Höhe von 1500 S gerichtete Klage abgewiesen, weil es als erwiesen annahm, daß dem Kläger nur mehr ein Lohnanspruch von 20.62 S zustand, der aber durch Aufrechnung im Prozeß mit einer Gegenforderung von 600 S erloschen sei. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 17. Juni 1969 zugestellt. Am 23. Juni 1969 brachte der Kläger beim Erstgericht eine Berufung ein, in der er erklärte, gegen das Urteil vom 9. Juni 1969 des Arbeitsgerichts Wien Ber... mehr lesen...
Mit Urteil vom 9. Juni 1967 gab der Erstrichter dem Klagebegehren statt und verurteilte den Beklagten zur geräumten Übergabe seiner Wohnung in dem der klagenden Partei gehörigen Haus W.-weg Nr. 1 in L. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. Juni 1967 zugestellt. Am 29. Juni 1967, sohin rechtzeitig, gab der Beklagte eine mit 28. Juni 1967 datierte, laienhaft verfaßte und von ihm selbst unterschriebene Berufung in einfacher Ausfertigung zur Post; sie langte am 30. Juni 1967 beim Ers... mehr lesen...
