Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 GEG gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. November 2003, mit welchem der Beschwerdeführer zum Ersatz von 78 % der Zeugengebühr für EK, sohin von EUR 56,90, verpflichtet wurde, zurück. Der Beschwerdeführer hatte den Berichtigungsantrag mit der Begründung: erhoben, dass ihn hinsichtlich der Zeugengebühr keine Kos... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1;GEG §6 Abs1;ZPO §43 Abs1;
Rechtssatz: Eine gegenseitige Aufhebung der Kosten kann für die Einbringung der aus Amtsgeldern berichtigten Kosten nicht bedeuten, dass diese Kosten von keiner Seite dem Bund zu ersetzen sind. Es ist vielmehr bei der Einbringung davon auszugehen, dass die Parteien zu gleichen Teilen zum Kostenersatz v... mehr lesen...
Gertrude M., Tochter des am 14. März 1993 verstorbenen Josef R., erhob am 24. März 1993 beim Landesgericht Eisenstadt Klage gegen die Kinder des vorverstorbenen Sohnes des Josef R., und zwar gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Betrages von S 14,331.134,-- sowie weitere Leistungen und gegen Gerhard W. auf Zahlung eines Betrages von S 6,184.570,--. Inhaltlich handelte es sich bei den geltend gemachten Beträgen um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit Beschluss vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs3;GGG 1984 §20;ZPO §41 Abs1;ZPO §43 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;
Rechtssatz: In § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG ist die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei insoweit vorgesehen, als ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind. Dies bedeutet, dass den Gegner der befreiten ... mehr lesen...
Gegen die Beschwerdeführerin waren zu den Zlen. xxx/91 und zzz/91 des Handelsgerichtes Wien zwei Klagen anhängig, wobei die Urteilsbegehren der beiden Kläger übereinstimmend wie folgt lauteten: "1) Die beklagte Partei ist schuldig, a) Berichterstattungen darüber zu unterlassen, daß die klagende Partei zusehends mehr mit dem Millionen-Großraub am Innsbrucker Flughafen in Verbindung gebracht wird sowie b) Die Verwendung von Bildnissen der klagenden Partei im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20 Abs1;ZPO §43 Abs1;
Rechtssatz: § 20 Abs 1 GGG ist insbesondere wegen der erforderlichen Harmonie mit § 43 Abs 1 ZPO so zu verstehen, daß die Gebührenpflicht den Gegner der gebührenbefreiten Partei in jenem Verhältnis trifft, in dem der Prozeßkostenersatz von den Prozeßparteien vergleichsweise geregelt wurde (Hinweis... mehr lesen...
