Begründung: 1.1. Mit Erkenntnis vom 9. März 1987, B605/85-13, hat der VfGH in Stattgebung der Beschwerde des Dr. R L den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 13. Mai 1985, Z Bkd 35/85-9, aufgehoben. Der auf §88 VerfGG gestützte Kostenspruch hat folgenden Wortlaut: "Die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer ist schuldig, dem Bf. die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: DSt 1872 §41 Abs1VfGG §88ZPO §419
Leitsatz: Antrag auf Bewilligung eines Kostenspruches nach §88 VerfGG; eine
Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn das, was angesprochen
wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit
der Fällung der Entscheidung entsprochen hat; keine Folge
Rechtssatz: Nach §419 ZPO, de... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem vom Ausschuß als nach §28 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. 96/1868 in der geltenden Fassung, zuständigem Organ eingebrachten Schriftsatz stellt die Oö. Rechtsanwaltskammer den Antrag, das Erk. des VfGH vom 17. Dezember 1979, B444/78-22, gem. §419 ZPO in den oben angeführten drei Punkten zu berichtigen. Mit diesem Erk. wurde ein Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (OBDK) für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter behoben, mit dem dem B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGHGO §42ZPO §419
Rechtssatz: ZPO; Antrag auf Berichtigung des Kostenspruches in einem Erkenntnis des VfGH; kein Sachverhalt für eine Berichtigung nach §419 ZPO Entscheidungstexte B 444/78 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.06.1980 B 444/78 ... mehr lesen...
